18.45

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich steckt in der Krise fest. Darum ist natürlich die Aufstockung der Hilfen für Familien unbedingt notwendig, darum gibt es von uns auch ein Ja zur Aufstockung des Familienhärtefonds und auch zu den 200 Euro pro Kind für einkommensschwache Familien.

Allerdings dauert die Krise bereits mehr als ein Jahr an und deswegen ist es unverständlich, dass man nur einmal aus dem Familienhärteausgleich Hilfe beantragen kann. Genau da muss man doch nachweisen, dass man die Förderkriterien erfüllt, genau da muss man nachweisen, dass man auf finanzielle Hilfe angewiesen ist.

Gleichzeitig beschließen wir heute eine Sonderregelung in der Familienbeihilfe, in der rückwirkend ausbezahlt wird, obwohl die Kriterien für die Zuerkennung nicht mehr gegeben sind. Ich habe es bereits im Ausschuss gesagt: Im Vorjahr wurden pro Kind 360 Euro als Unterstützung und als Absicherung zur Abfederung dieser Coronamehrkosten ausgeschüttet. Mehr gab es dafür nicht, auch jetzt nicht, obwohl weiterhin laufend Mehrkosten für Familien anfallen.

Der Student, der seine Prüfungserfolge aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen nicht nachweisen konnte, erhält seine Familienbeihilfe weiterhin ausbezahlt. Das versteht jeder. Man hätte da aber auch einfach leichtere Kriterien schaffen können, man hätte vielleicht auf den Nachweis verzichten können. Dazu, was aber Familien nicht verstehen können, gebe ich Ihnen zwei Beispiele von zwei Familien mit jeweils einem Lehrling. Ein Lehrling war voriges Jahr im zweiten Lehrjahr, wechselte im September in das dritte Lehrjahr, er bekam die 360 Euro und die laufende Familienbeihilfe. Der zweite Lehrling war im letzten Lehrjahr, begann im September zu arbeiten, hätte keinen Familienbeihilfenanspruch mehr, hat auch 360 Euro Ausgleich erhalten und bekommt jetzt die Familienbeihilfe – 165 Euro, im Durchschnitt für sieben Monate, also mehr als 1 000 Euro – nachbezahlt. Das würde in diesen Zeiten auch jeden anderen Familienbeihilfebezieher freuen. Der andere Lehrling aber, der durch Onlineunterricht – womöglich zweimal Berufsschulturnus zu Hause – Mehrkosten hatte, erhält keinen einzigen Euro zusätzlich.

38 Prozent der Haushalte in Österreich haben finanzielle Einbußen, 17 Prozent können ihre Fixkosten nicht stemmen. Jeder Dritte, in manchen Bundesländern jeder Zweite, muss mit weniger Nettoeinkommen durch diese Krise kommen. Viele Familien haben durch Homeschooling Mehrkosten mit weniger Budget zu leisten und dafür gibt es keine Abgeltung mehr, keinen Cent Familienbeihilfe zusätzlich. Diese Ungleichbehandlung verstehen die Familien nicht. Wer sich auf die ÖVP verlässt, ist schon lange verlassen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Toller Schluss! Wann habt ihr den geübt? – Zwischenruf der das Rednerpult verlassenden Abg. Rosa Ecker.)

18.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.