18.57

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir müssen Armut von Familien und Kindern be­kämpfen. Da müssen wir aber noch einmal auf einen Punkt zurückkommen, der im Aus­schuss wieder einmal vertagt wurde.

Ich habe da etwas mitgebracht, das war Sebastian Kurz in einer TV-Elefantenrunde vor der Nationalratswahl 2017 (eine Tafel, auf der Sebastian Kurz und ein schwarz umran­deter Kreis mit der Aufschrift „JA“ zu sehen sind, in die Höhe haltend): Er hat Ja gesagt, und zwar auf die Frage, wer für die Einführung einer Unterhaltsgarantie für Kinder ist, die keinen oder nur einen sehr geringen Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss beziehen, damit Alleinerziehende auch dann zu ihrem Geld kommen, wenn beispielsweise der Vater des Kindes nicht zahlt. Das ist somit eine ganz wichtige und wirksame Maßnahme, um Kinderarmut und Armutsgefährdung hintanzuhalten. Alle Parteien haben sich dafür ausgesprochen. Seitdem, fast vier Jahre später, hat die ÖVP weder mit der FPÖ noch mit den Grünen in dieser Frage wirklich etwas weitergebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Barbara Neßler! Es reicht halt nicht, ständig zur Beruhigung des eigenen Gewis­sens zu sagen: Ja, wir würden eh gerne mehr machen, aber der böse Koalitionspartner. Mit diesem Schild – ich habe es gezeigt – habt ihr den Beweis, mit dem ihr die ÖVP in die Pflicht nehmen könnt. Sebastian Kurz wird sich damals vermutlich gedacht haben, die Wählerinnen und Wähler werden das schon vergessen. Wir haben das nicht ver­gessen, schon gar nicht in Zeiten wie diesen, in denen sich die vorher schon prekäre Situation vieler Alleinerziehenden auf dem Arbeitsmarkt durch die Folgen der Pandemie noch wesentlich verschärft hat.

In Österreich gibt es rund 167 000 Alleinerziehende, 91 Prozent davon sind Frauen. Fast die Hälfte aller Einelternhaushalte sind mittlerweile stark von Armut gefährdet. Im Wis­sen, dass immer mehr Menschen in die Armutsfalle tappen, frage ich mich schon, worauf wir eigentlich noch warten.

Die ÖVP hat sich in der Vergangenheit zwar immer gewehrt, aber im Zuge dieser Dis­kussion ist es auch dringend notwendig, die Kinderkosten zu aktualisieren. Die letzte Kinderkostenstudie ist aus dem Jahr 1964, also aus einer Zeit, in der meine Eltern sogar noch Kinder waren und 1 Liter Milch umgerechnet 20 Cent gekostet hat. Ich glaube, es sagt der Hausverstand, dass sich seitdem einiges in den Lebenssituationen der Familien geändert hat.

Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist zu wenig, vor Wahlen etwas zu versprechen oder zu sagen: „Koste es, was es wolle“. Wir müssen gemeinsam alles unternehmen, damit Kinderarmut in Österreich strukturell bekämpft wird. Armut darf in einem so wohlhabenden Land wie Österreich einfach keine Rolle spielen. Die Unter­haltsgarantie wäre dazu ein sehr, sehr wichtiger Schritt. (Beifall bei der SPÖ.)

19.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Dr. Gudrun Kugler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.