19.17

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Heute ist ein guter Tag – ein guter Tag deshalb, weil wir bereits eine Reihe von guten Beschlüssen gefasst haben, und zu diesem Tagesordnungspunkt jetzt kommt der nächste gute Be­schluss, denn hinter dem sperrigen Begriff Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinde­rungsgesetz steckt ganz konkrete Hilfe für eine Million Österreicherinnen und Österrei­cher, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Das ist ein sehr, sehr wichtiges Gesetz, denn die Ausgaben, die Kosten für das Wohnen gehören, wie jeder von uns weiß, zu den höchsten monatlichen Ausgaben für jedermann und jederfrau.

Kollege Eypeltauer, es sei Ihnen unbenommen, dass Sie bei einem solchen Beschluss, von dem so viele Österreicherinnen und Österreicher profitieren, nicht mitmachen, aber die Logik, die Sie an den Tag gelegt haben, erinnert mich sehr an eine Sandkastenlogik, so nach dem Motto: Wenn Noah die Schaufel nicht haben kann, darf sie Lea auch nicht haben! Das verstehe ich nicht.

Man hat aus Ihrer Rede auch gut herausgehört, wo die Prioritäten der NEOS liegen. Weite Teile Ihrer Redezeit verwendeten Sie für den Verweis auf die Sorgen der Wohlha­benden und der Eigentümer. Das ist halt Ihre Prioritätensetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty: Dann hast du nicht zuge­hört!)

Was jedenfalls noch wichtig zu erwähnen ist: Worum geht es dabei überhaupt? – Die Richtwerte und Kategoriebeiträge der Wohnungen werden automatisch erhöht, und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir diese Erhöhung inmitten der größten Krise des 21. Jahrhunderts aus. Sie wird auf das nächste Jahr verschoben. Das ist eine ganz konkrete Hilfe. Ich bin sehr, sehr froh, dass drei Fraktionen – ÖVP, Grüne und SPÖ – diese Maßnahme für leistbares Wohnen gemeinsam auf den Weg bringen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Kollegen Singer und auch bei Kollegin Ruth Becher recht herz­lich für die Zusammenarbeit bedanken – danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nochmals – und das darf man nicht vergessen –: Bei diesem Gesetz geht es um leist­bares Wohnen, und – Stichwort leistbares Wohnen – ich bin auch sehr froh, dass wir darüber hinaus noch einige Maßnahmen im Regierungsprogramm verankert haben, denn leistbares Wohnen ist ein Grundrecht; das gilt umso mehr in der Krise, aber eben nicht nur in der Krise.

Wir freuen uns deshalb insbesondere, dass eine Maßnahme – und wir wissen, die ist noch ausständig – den Mieterinnen und Mietern sehr, sehr helfen wird, nämlich die Ein­führung des Bestellerprinzips bei der Maklergebühr, die zu Recht von den meisten Mie­terinnen und Mietern als sehr unfair empfunden wird. Ja, liebe Österreicherinnen und Österreicher, wir wissen, Sie sind zu Recht ungeduldig und warten darauf, dass das endlich kommt, aber uns ist halt wichtig, dass wir ein gutes Gesetz auf den Weg bringen, ein Gesetz, das es eben unmöglich macht, dass man irgendwelche Umgehungskons­trukte oder dergleichen anwendet.

Wir sind aber trotzdem optimistisch, dass wir das heuer noch auf den Weg bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag.a Ruth Becher. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.