19.30

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben im ver­gangenen Jahr im Zuge der Covid-19-Pandemie eine Reihe von neuen Gesetzen und Gesetzesänderungen beschlossen. Heute diskutieren wir ein weiteres in diesem Zusam­menhang, nämlich das Mietzinsrechtliche Pandemiefolgenlinderungsgesetz, das für ein Jahr die vorgesehene Inflationsanpassung für Richtwertmieten und die Valorisierung des Kategoriemietzinses aussetzt.

Nach diesem Jahr, am 1. April 2022, werden die Inflationsanpassungen wieder nachge­holt, und dann kommt wieder entsprechend der bisherigen Rechtslage der Zweijahres­rhythmus bei den Richtwertmieten zum Tragen.

Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Belastungen, die die Covid-19-Pandemie für große Teile der österreichischen Bevölkerung bringt, soll es bei den Mietzinsen zu einer Erleichterung kommen. Die Menschen durchleben derzeit durch die Coronakrise eine mehr als herausfordernde Zeit, vor allem auch Familien haben es schwer. Betroffen sind rund eine Million Menschen beziehungsweise 330 000 Haushalte.

Fairerweise – Kollege Eypeltauer hat das schon angesprochen – muss man klar sagen, dass nicht der Bund die Mindereinnahmen zu tragen hat, sondern die Vermieter, und von ihrer Seite wird diese Maßnahme natürlich kritisch gesehen. Warum? – Weil jede Medaille zwei Seiten hat: Die Mindereinnahmen bedeuten auch weniger Investitionen für die Erhaltung des Altbestandes und auch weniger Rechtssicherheit, da die gesetzliche Indexanpassung mit der heutigen Gesetzesvorlage ausgesetzt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, die besondere Herausforderung in der Wohnpolitik ist, dass es gelingt, den benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, und das auch leistbar. Das gelingt nur dann, wenn es eine Ausgewogenheit in den Bedingungen gibt, sowohl für jene, die Wohnraum schaffen, als auch für jene, die den Wohnraum nutzen.

Noch ein Wort zu Frau Kollegin Becher, die diese Gesetzwerdung als SPÖ-Initiative dar­stellt (Rufe bei der SPÖ: Ist ja auch so! Stimmt ja auch! Was sonst?): Was ich nicht verstehe, ist, dass die SPÖ dort, wo sie die Möglichkeit hat, Einfluss zu nehmen, nämlich bei der Stadt Wien, diese Aussetzung nicht zustande gebracht hat. Dort hätte es die Möglichkeit gegeben, nicht nur zu fordern, sondern die Forderung auch in die Realität umsetzen zu lassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Der Unterschied zwischen Schrei­ben und Reden einerseits und Tun und Handeln andererseits macht die Glaubwürdigkeit der Politik aus. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

19.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr.in Alma Zadić zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.