19.44

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin, schön, dass Sie wieder da sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr ge­ehrte ZuseherInnen daheim! Ja, die Wohnkosten – wir haben es jetzt mehrfach gehört – sind für die Menschen, aber insbesondere auch für die Familien in Österreich ein zuneh­mend belastender Faktor. Wenn wir uns die Zahlen der Statistik Austria anschauen, dann sehen wir anhand dieser, dass im letzten Jahr die Ausgaben für Wohnen, für Was­ser und für Energie um durchschnittlich 2,6 Prozent gestiegen sind. Das waren eigentlich die Preistreiber im Jahresvergleich. Die Mieten stiegen sogar um 5,4 Prozent, die In­standhaltung von Wohnungen um etwa 2 Prozent. Daran, meine Damen und Herren, wird klar, dass dies eine steigende Belastung für die Menschen im finanziellen Bereich ist, und wir wollen gerade in der Pandemie die Menschen auch wirtschaftlich entlasten.

Kollege Eypeltauer, ich verstehe dich nicht, du fällst mir jetzt wirklich schon mehrfach mit eigenartigen und einseitigen Vergleichen auf. Das mit der Hofratswitwe finde ich wirklich sehr weit hergeholt. (Abg. Eypeltauer: Das war ein Beispiel!) Es ist ein Beispiel, aber es sind eine Million Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Eypeltauer: ... ist nicht sozial treffsicher!), die jetzt von dieser Gesetzesänderung profitieren.

Die vorliegende Novelle, meine Damen und Herren, will die Wohnkosten sowohl im Mietrechtsgesetz als auch im Richtwertgesetz ändern, und das ist wichtig. Wir wollen die Mieterhöhungen, die heuer anstehen würden, diese fällige Inflationsanpassung um ein Jahr hinausschieben, wobei aber die Bemessungsgrundlage nicht geändert wird. Die nächste Richtwertanpassung erfolgt dann im nächsten Jahr.

Wir wollen aber dabei nicht stehen bleiben. So wie im Regierungsprogramm verankert werden wir auch eine Reform des Wohnrechts vorantreiben – mit dem Ziel, leistbaren Wohnraum zu schaffen. Diese Reform des Wohnrechts soll auf einer breiten Basis und in einem guten Prozess unter Einbindung vieler Experten und von Interessenvertre­tungen aufgestellt werden (Beifall bei der ÖVP) – mit dem klaren Ziel, ein transparentes, nachvollziehbares Mietrecht, eine transparente Preisbildung mit leistbarem Mietpreis und auch ein attraktives Mietrecht, das auch die Ökologisierung fordert und fördert, zu entwickeln.

Die Aussetzung dieser Inflationsanpassung für ein Jahr, meine Damen und Herren, ist daher eine wichtige Entscheidung und reiht sich in zahlreiche Unterstützungsmaßnah­men ein, die wir jetzt im Zuge der Pandemie für unsere Menschen in Österreich um­setzen. Wir wollen sie in der wirtschaftlich belasteten Zeit auch unterstützen und entlas­ten. Ich bitte um eine sehr breite Zustimmung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Maximilian Köllner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.