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Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsi­dent! Frau Bundesministerin, ich freue mich, dass Sie nach Ihrem Mutterschutz heute wieder bei uns sind.

Wohnen ist ein Menschenrecht, sagt die SPÖ. Schauen wir uns einmal die Fakten an: Es geht da um menschliche Schicksale. Eine Million Österreicherinnen und Österreicher sind entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit. Das heißt, es geht sehr wohl um soziale Treffsicherheit. Herr Kollege von den NEOS, ich lerne jetzt neu dazu, dass die NEOS die Partei der sozialen Treffsicherheit sind. (Abg. Loacker zeigt mit beiden Händen das Daumen-hoch-Zeichen.) Aber okay, man lernt immer gern dazu. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Faktum ist: Eine Million Österreicherinnen und Österreicher sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. Einer Million Österreichern und Österreicherinnen wird mit dieser Maßnah­me geholfen. (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.) Das ist natürlich nicht ganz deckungs­gleich, aber wir freuen uns über diese Maßnahme.

Übrigens tragen die Kollegen von den NEOS in Wien die Maßnahme, von der auch 90 000 Wiener Altbaugemeindewohnungen betroffen sind, sehr wohl mit. Dort wohnen durchaus Wiener und Wienerinnen mit weniger Einkommen, und ich glaube, für diese ist es eine sehr, sehr gute Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.)

In der Politik ist natürlich nicht nur die Zahl der Mandate ein Faktum, sondern auch Hartnäckigkeit zählt. Unsere Bautenausschussvorsitzende Ruth Becher war in dieser Frage der Aussetzung der Anhebung der Kategoriemietzinse und der Richtwertmietzinse hartnäckig, hat in Verhandlungen mit den anderen Parteien diesen Antrag durchgesetzt und ihm zu einer Mehrheit verholfen.

Was ich der ÖVP aber nicht durchgehen lassen will, ist, dass es 17 Monate, bis Anfang März, keine Sitzung des Bautenausschusses gegeben hat. Das wiegt insofern schwer, als Wohnen in Österreich teuer geworden ist. Wohnen ist für viele Menschen zu teuer geworden. Es bedarf eigentlich eines aktiven Bautenausschusses, und da sollte es nicht sein, dass es 17 Monate lang keine einzige Bautenausschusssitzung gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.)

Wir haben mit Kollegen Singer einen sehr kompetenten Ansprechpartner, den wir sehr schätzen. Es ist auch nicht seine Schuld, sondern die ÖVP ist da insgesamt schlecht aufgestellt und bringt nichts weiter. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Es gibt derzeit einen Stillstand in der Wohnungspolitik. Das äußert sich so, dass mit dem Wohnungseigen­tumsgesetz nichts weitergeht, das liegt auf Eis – dank ÖVP.

Der Hauptpunkt ist ein modernes, transparentes, universelles Mietrecht, das hat Kollegin Salzmann ja auch erläutert. Da sind wir bei Ihnen – nur geht nichts weiter! In der Politik zählen Fortschritt und Erfolge und nicht einfach nur Worte.

Faktum ist auch, dass Kollegin Becher seit fünf Jahren dahinter ist, dass wir zu einem universellen, neuen, transparenten, modernen, nachvollziehbaren und verständlichen Mietrecht kommen. Durch die vielen Reparaturen ist es nötig, das Mietrecht jetzt einfach universell anzulegen. – In diesem Sinn: danke. (Beifall bei der SPÖ.)

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