20.08

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Zahlreiche Bürgerinitiativen haben es wieder in den Aus­schuss für Petitionen geschafft, aber nur wenige haben es auch geschafft, in den zu­ständigen Fachausschuss zu gelangen. Daher tue ich Ihnen nicht unrecht, werte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, wenn ich sage: Es scheint Ihnen etwas mehr ein Klotz am Bein zu sein als eine sinnvolle Ergänzung zum Parlamentarismus, denn die weit überwiegende Anzahl dieser Bürgeranliegen wird nach Einholung der Stellungnah­men vertagt, vertagt – und schließlich zur Kenntnis genommen.

Ich denke, betreffend die Umgangsweise mit Bürgerinitiativen bedarf es einer grund­sätzlichen Debatte, denn es kann nicht der Intention des damaligen Gesetzgebers ent­sprechen, wie hier mit diesen Initiativen umgegangen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Petition „Selbstbestimmtes Sterben in Würde“ erlitt mit Mehrheitsbeschluss von Türkis und Grün dieses Schicksal und verstarb sozusagen würdelos durch Kenntnis­nahme, obwohl mehrere Tausend Bürger diese Initiative unterstützt haben. Allerdings besteht bei dieser Initiative akuter Handlungsbedarf, denn der VfGH hat erkannt, dass das Verleiten zum Selbstmord zwar weiterhin unter Strafe gestellt wird, aber die Mitwir­kung am Selbstmord zu streichen ist. Dafür haben wir jetzt 18 Monate Zeit, das ist nicht recht viel bei diesem Thema, muss man dazusagen.

Wir Freiheitliche stehen auf dem Standpunkt, dass die Schmerzmedizin und Hospiz­arbeit den Vortritt haben müssen. Und wir stehen der aktiven Sterbehilfe sowieso, aber auch der passiven Sterbehilfe eher kritisch gegenüber. Aber dennoch: Der Gesetzgeber muss jetzt handeln.

Werte Damen und Herren, ich weiß, dass es bei diesem Thema so weit keine ideolo­gischen Gräben gibt. Es ist ein zutiefst menschliches und zutiefst persönliches Thema, daher wird es schwer sein, sich bei diesem Thema zu einigen, aber es muss dem Er­kenntnis des VfGH entsprochen werden – und das wird Zeit brauchen, viel Zeit brau­chen, und mit dieser Kenntnisnahme verspielen wir Zeit.

Es genügt auch nicht, zu diesem Erkenntnis Stehsätze aus dem Ärmel zu schütteln, wie es die grüne Klubobfrau Maurer gemacht hat, die gesagt hat, es braucht Expertenrunden und eine Einbindung der Zivilgesellschaft. – Mehr Einbindung der Zivilgesellschaft als bei dieser Bürgerinitiative geht nicht, meine Damen und Herren! Daher wäre es jetzt Zeit, dass sich der Justizausschuss damit befasst. Die Grünen haben wieder einmal anders gehandelt, als sie immer reden, das muss man auch dazusagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich prophezeie jetzt schon, dass das Ganze auf die lange Bank geschoben wird, und dann wird eine Lösung zusammengeschustert werden, die dann wieder nicht halten wird – wie bei vielen anderen Sachen im Vorjahr, wie wir wissen. (Beifall bei der FPÖ.)

20.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Ulrike Fi­scher. – Bitte, Frau Abgeordnete.