20.11

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen ist meiner Meinung nach einer der spannendsten Ausschüsse, die wir haben, weil er ganz viele Bürgerinnen- und Bürgeranliegen behandelt, die eine breite Palette an Themen umfassen.

Ich möchte mich heute in meiner Rede auf die Dorfläden, auf die Hofläden konzentrieren. Die Initiative Rechtssicherheit für Dorfläden im ländlichen Raum ist vom Bürgermeister von Ardagger ins Leben gerufen worden, weil es tatsächlich so ist, dass Hof- und Dorf­läden in unseren Gemeinden einen wichtigen Stellenwert einnehmen, es aber nicht so ist, dass rechtlich alles geklärt ist. Sprich: Es braucht einen besseren gesetzlichen Rah­men, damit wir der laufenden Entwicklung etwas entgegensetzen können.

Es wird immer mehr im Internet gekauft, wir haben europäische Plattformen, bei denen gekauft wird, Plattformen, die nicht in Österreich sind, sondern in Luxemburg, in Irland, wir haben Großkonzerne – und die Kaufkraft in den Ortschaften geht verloren. Wir haben riesengroße Einkaufszentren, die uns Kaufkraft von den Ortschaften wegnehmen, die Kaufkraft aus den Ortschaften abziehen. Als Gegenmodell gibt es die Dorf- und Hoflä­den, die eine sehr wichtige Einrichtung sind – und da müssen wir ansetzen, die müssen wir schützen und unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Fahr nicht fort, kauf im Ort! – Das ist so leicht gesprochen, aber vielerorts nicht möglich. Es braucht Personal, es braucht Rahmenbedingungen, es braucht Ressourcen. Und da gibt es diese Initiative im Ort Ardagger, die ich sehr gut finde, wo man in einem Selbstbe­dienungsladen mit einer Bankomatkarte 24 Stunden einkaufen kann. Was ist das Pro­blem? – Das Problem sind auf der einen Seite die Öffnungszeiten und auf der anderen Seite ist es die Gewerbeordnung, und von der Politik braucht es Antworten darauf. Wir müssen rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, damit Nahversorgung in den Ort­schaften möglich ist, damit wir die Lebendigkeit in die Orte zurückholen. Dafür müssen wir uns einsetzen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir, die wir in Ortschaften wohnen, wollen nicht nur dort schlafen, sondern auch dort einkaufen gehen können, aber da müssen wir uns die regionale Kreislaufwirtschaft zu- - (Abg. Schnedlitz: Ägyptische Erdäpfel!)  Bitte? (Abg. Schnedlitz: Ägyptische Kartof­feln! Während unsere Lebensmittel weggeschmissen werden ...! – Die Rednerin eilt zu ihrem Platz, holt von dort ein gefülltes Einkaufssackerl, auf dem Werbung für heimische Kartoffeln zu sehen ist, und begibt sich mit diesem wieder ans Rednerpult.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete, kommen Sie noch einmal zurück? – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (fortsetzend): Kartoffeln (das Einkaufssackerl auf das Rednerpult stellend) aus unserer Ortschaft, vom Bauern. In Wirklichkeit sind auch die Handelsketten darauf aufgesprungen: Wir verkaufen derzeit mehr Kartoffeln aus Ös­terreich, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schnedlitz: Tausende Tonnen werden weggeworfen!)

Damit die Kartoffeln aus der Ortschaft kommen können, brauchen wir erstens rechtliche Rahmenbedingungen und zweitens Mut. Was erreichen wir damit? – Wir schaffen kurze Transportwege, wir sparen CO2, wir sparen Verpackung und wir halten die Kaufkraft im Ort. Ich glaube nicht, dass das zum Lachen ist, vielmehr ist es einfach wichtig, uns das, was wir verloren haben, schrittweise zurückzuholen – wenn wir als Politiker und Politi­kerinnen den Mut dazu haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich gehe davon aus, dass es sich bei der Flasche in der Tasche um heimischen Wodka handelt.

Zu Wort gelangt nun Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.