20.15
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Vorsitzender! Hohes Haus! „Wen würde der Anstand wählen?“ (Abg. Brückl: Die Kartoffel!) – Nicht die Kartoffel, nein, das war der Slogan der Grünen im Wahlkampf 2019. Ganz ehrlich, wenn der Anstand euch Grüne letzte Woche im Petitionsausschuss gesehen hätte, dann wäre er laut schreiend davongelaufen.
Worum ging es? – Es ging um den „Erhalt der letzten öffentlichen Zugänge zum Attersee“. Wir NEOS haben dazu eine Petition eingebracht – nicht nur wir, muss ich sagen, wir haben uns mit den Kollegen von der SPÖ, mit den Kollegen von der FPÖ und, ja, auch mit den Grünen zusammengetan. Ich weiß nicht, ob Kollege Schallmeiner jetzt im Saal ist – ah ja, da ist er. Du warst auch dabei, du hast den Antrag auch unterschrieben, du hast die Petition gemeinsam mit uns eingebracht – und dann habt ihr letzte Woche dagegengestimmt, dass sie dem zuständigen Fachausschuss zugewiesen wird.
Das war es also mit dieser Petition, und die Bürgerinnen und Bürger – 2 500 haben sie unterschrieben – sind natürlich enttäuscht, genauso, ehrlich gesagt, wie auch ich. Und da fragt man sich halt wirklich, warum hier keine faktenbasierte, warum hier keine bürgernahe Politik mehr möglich ist, ja, warum sogar die Diskussion zu diesem wichtigen Thema verweigert wird.
Da gibt es renommierte Raumordnungsexperten, von der Boku zum Beispiel, die haben sich viel Zeit genommen, haben sich das angeschaut, haben eine Analyse gemacht und das Anliegen beurteilt. Sie haben bestätigt, dass es bei der Petition nicht nur darum geht, die bestehenden Seezugänge aufrechtzuerhalten, sondern es geht vor allem auch darum, neue Flächen für die BewohnerInnen, für die Menschen zu schaffen.
Auch die Oberösterreich Tourismus GmbH hat in ihrer Stellungnahme zur Petition festgehalten, dass die Praxis der Verpachtung von Seezugängen durch die Bundesforste zu hinterfragen ist. Die Bundesforste haben nämlich den gesetzlichen Auftrag, den freien Zugang zu den Seen sicherzustellen.
Es sind sich also alle einig, dass es ganz, ganz dringend eine Evaluierung dieser gesetzlichen Rahmenbedingungen braucht. Und wo hätte das stattfinden sollen? – Natürlich im Landwirtschaftsausschuss. Im Petitionsausschuss ging es einzig und allein darum, diese Petition richtig zuzuweisen. Eine Diskussion im Ausschuss wäre natürlich das Richtige gewesen, eine Diskussion mit den Expertinnen und Experten, mit den Mitarbeitern von den Bundesforsten und natürlich auch mit dem Landwirtschaftsministerium. Das wäre gescheit gewesen.
Was nicht gescheit war, war das, was Sie – die Grünen und die Schwarzen – gemacht haben. Das war nicht gescheit, aber wir NEOS werden hier nicht lockerlassen, wir werden versuchen, das wiedergutzumachen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
20.18
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dipl.-Kffr. Elisabeth Pfurtscheller. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.