20.18

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen vor den Bildschirmen! Ich habe jetzt zu vier verschiedenen Initiativen beziehungsweise Petitionen zu sprechen, deswegen muss ich mich leider sehr, sehr kurz halten und kann nicht ins Detail gehen. Ich möchte aber allen Unterstützern und Unterstützerinnen dieser Initiativen versichern, dass das keine Geringschätzung ihrer Anliegen ist, sondern leider meinem ganz engen Zeitkorsett geschuldet ist.

Zuerst zu zwei Petitionen: Bei der einen steht die Absicht dahinter, eine „Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen“ einzuführen, und bei der anderen Petition geht es darum, dass die Coronakrise nicht auf Kosten der Frauen gehen soll. Beide Petitionen sind von SPÖ-Abgeordneten eingebracht worden.

Wir haben in diesem Bereich in den letzten zwölf Monaten sehr, sehr viele Maßnahmen gesetzt, die genau die Auswirkungen der Coronakrise abfedern sollen.

Gerade vorhin, vor circa einer Dreiviertelstunde, haben wir weitere Unterstützungen für Familien und insbesondere für Frauen und AlleinerzieherInnen debattiert. Diese Mittel sind auch freigegeben worden, worüber ich mich sehr freue. Deswegen werden wir diese beiden Petitionen, Nummer 14 und Nummer 15, zur Kenntnis nehmen – sie sind damit enderledigt.

Jetzt komme ich noch zu zwei Bürgerinitiativen, die uns von der ÖVP sehr am Herzen liegen. Es handelt sich dabei um die Bürgerinitiative „Fairändern“ – es geht dabei um die Punkte: „Soziale und gesetzliche Verbesserungen bei Konfliktschwangerschaften“ und „Ein Ende der Diskriminierung von Kindern mit Behinderung in Österreich“ – sowie um die Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ der Aktion Leben, bei der es um eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die anonyme Erforschung der Motive dafür geht.

Gerade diese Schwangerschaftsabbruchstatistik, die, wie gesagt, anonym sein soll, ist uns ein besonders großes Anliegen. Wenn wir diese bekommen würden, wären wir damit nicht allein in Europa, ganz im Gegenteil: Nur Luxemburg, Zypern und Österreich haben sie bis jetzt nicht. Es gibt diesbezüglich aber einen Dissens mit unserem Koalitionspartner, weswegen wir diese Initiativen annehmen und damit enderledigen. Ich möchte aber den Unterstützern und Unterstützerinnen versichern, dass wir alles, was in unseren Möglichkeiten liegt, tun werden, um Frauen und Familien bei Konfliktschwangerschaften zu unterstützen – natürlich ohne das Regierungsübereinkommen zu brechen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

20.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte, Herr Abgeordneter.