20.37

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Geschätzte Kollegen und Kolle­ginnen! Sehr geehrte Zuseher zu Hause! Ich spreche heute zur 26. Petition, zu der von uns Oppositionsparteien gemeinsam eingebrachten Petition zum Thema „Rettet das Bundesheer“.

In den Augen von Frau Bundesminister Tanner wird die Notwendigkeit einer militärischen Landesverteidigung für unwahrscheinlich erachtet. Aufgrund der harten Kritik ist sie sehr schnell zurückgerudert, und seither wirkt es gerade so, als ob sie jede Möglichkeit dazu benutzt, zu betonen, wie wichtig die militärische Landesverteidigung ist.

Eine Landesverteidigungsministerin, welcher die geistige, die zivile, die wirtschaftliche und die militärische Landesverteidigung tatsächlich am Herzen liegen, agiert in meinen Augen anders. Die Frau Bundesminister hat das Vertrauen ihrer Mannschaft zum Groß­teil verloren. Ich hoffe doch sehr, dass sie in eine selbstkritische Phase kommt, um ihr Reformvorhaben zum Schutz und zum Wohle der Bevölkerung und für die Sicherheit unseres Landes neu zu überdenken. Leider wurde die Petition von den Regierungspar­teien mit der Kenntnisnahme des Ausschusses abgedreht.

Jetzt spreche ich zur 36. Petition, die von mir eingebracht wurde: „Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel“. Herr Kollege Schallmeiner, im Petitionsausschuss habe ich den Antrag gestellt, dass meine Petition dem Landesver­teidigungsausschuss zugewiesen wird. Sie plädierten jedoch für Kenntnisnahme der Petition mit dem Grund, dass es ohnehin Ausbaupläne gibt, was meine Petition de facto gegenstandslos macht.

Ich habe Sie im Ausschuss gefragt, welche Ausbaupläne vorhanden sind. Eine Antwort darauf habe ich von Ihnen nicht bekommen. Mir scheint es ein sehr fadenscheiniges Argument zu sein, zu behaupten, dass es Ausbaupläne gibt, da nach derzeitigem Stand unsere Frau Bundesministerin Tanner immer nur betont, dass es im „Sinne der Stärkung von Autarkie, Nachhaltigkeit und Regionalisierung“ diesbezüglich Überlegungen gibt, die überprüft werden müssen. Oder verwechseln Sie möglicherweise einen Umbau von Mannschaftsunterkünften mit notwendigen erforderlichen Maßnahmen für eine Sicher­heitsinsel? (Ruf bei der ÖVP: Glaub ich nicht!)

Die Strukturierung des Tüpl Allentsteig als Sicherheitsinsel wäre enorm wichtig, denn im Krisen- und Katastrophenfall kann unsere Region Waldviertel durch die beiden auser­wählten Inseln, die Standorte Zwölfaxing und Langenlebarn, nicht ausreichend versorgt werden. Es bedarf daher dringend der Einrichtung eines Biomasseheizwerkes, um die Wärmeversorgung am Truppenübungsplatz Allentsteig sicherzustellen. Die Ressourcen gibt es vor Ort ohnehin, sie sind täglich mit Personal und Gerät im Einsatz, genug Holz ist auch vorhanden.

Weiters ist die Wiedereinführung der Truppenküche unbedingt notwendig, auch da ist das Personal vorhanden. Von den beiden Kasernen in Allentsteig könnte die Liechten­stein-Kaserne ohne Aufwand sofort die Aufgaben einer Truppenküche übernehmen. Mit dieser Umsetzung würden nicht nur alle Voraussetzungen für die Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als dritte Sicherheitsinsel in Niederösterreich vorlie­gen, sondern man könnte so auch die ohnehin wirtschaftlich schwache Region enorm stärken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hermann We­ratschnig. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.