21.03

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank, Carmen! Das waren ganz wichtige Worte. Ich möchte zu einer Petition und einer Bürgerinitiative Stellung nehmen. Erstens danke ich der Petition „Pro Wilhelminenberg 2030“. Die österreichische Unesco-Kommission hat festgestellt, dass es sich bei dem infrage stehenden Projekt um ein überdimensioniertes Bauprojekt handelt, und hat dazu klar Stellung genommen. Es befindet sich in der Entwicklungszone des Biosphärenparks Wienerwald, und es bedarf daher einer besseren, partizipativeren und verträglicheren Entwicklung, besser als für Bauprojekte, die außerhalb des Biosphärenparks sind. Ich danke den Initiatoren, ins­besondere Stefan Trittner und seinen Mitstreitern. Wien muss konkrete Baurichtlinien für einen Biosphärenpark ausarbeiten. Wenn die rot-pinke Koalition in Wien wirklich ein Fortschritt sein will, dann soll sie die Zeit, in der das Bauprojekt jetzt noch schläft, nutzen, um eine ortsübliche und nachhaltige Alternative zu entwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit darf ich noch zur Aktion Leben kommen. Ich darf die Aktion Leben nun seit vielen Jahren begleiten und unterstützen. Ich bin in den letzten Jahren auch ihr Betreuungs­mandatar gewesen, und sie hat mit der Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ mit 59 211 Un­terstützerinnen und Unterstützern wirklich einen fulminanten Erfolg für eine anonyme Statistik für Schwangerschaftsabbrüche geschafft.

Die Aktion Leben berät jährlich mehr als 1 000 Frauen in Konflikt- und Krisensituationen, manche Personen begleitet sie sogar zwei Jahre hindurch. Ich bin all ihren Beratern zutiefst verbunden und dankbar und glaube, dass wir alle hier ihre Arbeit sehr, sehr hoch wertschätzen und uns bei ihnen bedanken können. – Vielen, vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ihre Arbeit weiter verbessern könnte, wäre, wenn sie ein bisschen evidenzbasierte Daten hätte. Mir ist heute eine Pressemitteilung vom 24. März 2021 in die Hand geflogen: „Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche [...] ist im Jahr 2020 mit rund 100.000 gemelde­ten Fällen leicht gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen [...]. Wie das Statistische Bun­desamt weiter mitteilt“ – et cetera.

Das ist keine Meldung aus Österreich, das ist eine Meldung aus Deutschland, zum heu­tigen Tag. Dort wird genau angeführt, welche Schwangerschaftsabbrüche, in welcher Altersgruppe und warum. Was in anderen Ländern möglich ist, sollte doch auch bei uns möglich sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Solange wir keine Statistik ha­ben, ist aber eines, glaube ich, wichtig, nämlich unser Ziel: alle Hilfe für schwangere Frauen und schwangere Väter; ich sage das ganz bewusst, denn es gehören immer beide dazu, und für beide brauchen wir in Konflikt- und Krisensituationen eine entspre­chende Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Heute muss keine Frau eine Schwangerschaft fortführen, die das nicht möchte, aber wofür ich mich einsetze, ist, dass jede Frau eine Schwangerschaft fortführen kann, wenn sie das möchte. Das muss einfach möglich sein. Niemand soll eine Schwangerschaft abbrechen müssen, nur weil sie vielleicht Probleme mit dem Mann hat, weil sie Probleme mit der Wohnung hat, weil sie Probleme mit der Arbeit hat, weil sie kein Einkommen hat et cetera. (Abg. Disoski: Niemand muss! Niemand!)

Wichtig ist, Menschen in Konfliktsituationen zu helfen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Damit ist es, glaube ich, wichtig, dass das Selbstbestimmungsrecht dann richtig und möglich ist, wenn man vollständige Informationen hat, sodass man frei entscheiden kann, wie man sich verhält.

Abschließend bitte ich nur um eines: Wenn wir über das Leben reden, sprechen wir respektvoll und wertschätzend darüber, denn das Leben ist schön. – Vielen Dank. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja ein Wahnsinn!)

21.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Grünberg. – Bitte.