21.14

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Als ich im Jänner 2020 im Parlament angelobt wurde, hätte ich nicht gedacht, dass ich ein gutes Jahr später hier stehe und eine Diskussion führen muss, die eigentlich schon seit langer Zeit abgeschlossen ist. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es kann doch nicht sein, dass wir heute hier darüber diskutieren, welche Entscheidungen wie zu begründen sind, unter welchen Voraussetzungen man welche Entscheidungen treffen darf und unter welchen Voraussetzungen einem Entscheidungen zugemutet wer­den können, zugemutet werden müssen oder nicht zugemutet werden dürfen! Es geht doch dabei nicht darum, dass man Leben gegen Leben ausspielt oder dass man Rechte unterschiedlicher Menschen auf Leben unterschiedlich bewertet – in welchem Jahrhun­dert leben wir denn, bitte? (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es geht hier und heute wirklich einzig und allein darum, dass es möglich sein muss, eine Entscheidung zu treffen, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen, ohne sie begründen zu müssen – einfach nur, weil diese Entscheidung in diesem Moment so zu treffen ist. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es spricht auch nichts dagegen, zu sagen, man möchte sich dafür einsetzen, Situationen zu verbessern, Rahmenbedingungen zu verbessern – alles kann man verbessern! Es ist gut, dass man immer an der Verbesserung der Umstände arbeitet, immer an der Verbes­serung unseres gemeinsamen Lebens und unserer gemeinsamen Lebensumstände ar­beitet. Es ist sehr gut, dass man beispielsweise versucht, ungewollte Schwangerschaf­ten zu vermeiden – das wäre sehr leicht möglich, indem man zum Beispiel auch Ver­hütungsmittel gratis anbietet. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Was ich aber nicht mehr möchte, ist, hier in diesem Haus diese Diskussionen zu führen, die wir wirklich schon seit Jahren abgeschlossen haben. Es wird sich nichts, aber auch gar nichts an diesen Regelungen ändern! – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

21.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Bayr. – Bitte.