21.25

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Sehr verehrte Damen und Herren! Ja, geschätzter Kollege Haubner, eines möchte ich immer und immer wieder betonen, nämlich den Kardinalfehler, den Sie am Beginn dieser Pandemie gemacht haben. NEOS, FPÖ und Sozialdemokratie haben eindringlich davor gewarnt. Mit dem Aushebeln des Epidemiegesetzes haben Sie die KMUs zu Bittstellern degradiert und ihnen die Rechtssicherheit, die sie ansonsten gehabt hätten, genommen. (Beifall bei der SPÖ.) Das war und ist ein Kardinalfehler.

Der zweite Fehler, der jetzt immer stärker sichtbar wird und bei dem wir wahrscheinlich noch sehen werden, was noch alles ans Licht kommt, war der Kostendeckel von 200 Mil­lionen Euro bei der Impfstoffbeschaffung, der zweite riesengroße Fehler auch für die Wirtschaft in diesem Land (Abg. Pfurtscheller: Das stimmt nicht! ...!), denn ein Tag Lockdown kostet 200 Millionen Euro. Der Geiz, den Sie bei der Impfstoffbeschaffung an den Tag gelegt haben, ist ein immenser Schaden für die so viel beschworenen Klein- und Mittelbetriebe. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Zarits.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Sonntagsreden sind die KMUs gut her­zunehmen, aber in der politischen Tat kommen sie nicht vor, geschätzte ÖVP. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind die KMUs die Nettozahler in unser System, und die brauchen Planungssicherheit. Die bekommen sie aber nicht, sondern sie bekommen Ankündigungen, immer wieder neue Termine, aber sie bekommen keine Klarheit, keine Planungssicherheit. Das haben sich die Netto­zahler in unser System wirklich nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

21.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. – Bitte.