21.36

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Frau Minister! Und Frau Mi­nister Schramböck wahrscheinlich vor dem Fernsehschirm! Kollege Haubner hat mir das Stichwort Cofag gegeben: Ich habe Herrn Perner letzte Woche angegriffen, und ich stehe nicht an, mich für Stil und Form zu entschuldigen. Ich habe das schon schriftlich bei ihm gemacht, und möchte das auch offiziell noch einmal tun, weil es auch dazuge­hört, Fehler einzugestehen und dafür geradezustehen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Herr Kollege Haubner hat die Wichtigkeit der Klein- und Mittelbetriebe, der KMUs, er­wähnt. Es wird immer wieder gesagt, diese 98 Prozent aller Unternehmerinnen und Un­ternehmer bilden das Rückgrat der heimischen Wirtschaft, aber im Grunde genommen muss man sagen: Es ist ja geradezu abenteuerlich, wie ungesund das Verhalten gegen­über dieser tragenden Säule ist.

Ich möchte nur erwähnen, wie schnell es damals bei der AUA gegangen ist und wie langsam die Hilfen bei den Klein- und Mittelbetrieben laufen, und wie problematisch das Ganze ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Dazu muss man auch ein klares Verhältnis ha­ben, und da muss man sagen: Was wir bräuchten, sind vor allem Hilfsinstrumente von höchster Qualität und kein improvisiertes Korsett.

Das Zickzack – das uns schon seit zwölf Monaten, oder sagen wir seit sieben Monaten, beschäftigt –, was die Hilfen betrifft, ist evident, und das wissen wir auch. Kommen wir kurz zu den Hilfen: 42 Prozent der beantragenden EPUler beschweren sich, dass es bei den Hilfen enorme Hürden gibt. Vor allem überlegen sich die Unternehmerinnen und Unternehmer, ob sie überhaupt um eine Hilfe ansuchen, weil sie gar nicht wissen, welche Kosten das hervorruft – die einzige Konstante sind da die Kosten des Steuerberaters – und ob Hilfen hereinkommen. Das ist ein Thema, das auch im Bericht ganz klar zum Tragen kommt. Da stockt es – und das ist eigentlich die Kritik an dieser Blackbox Cofag – aufgrund des ineffiziente Abwickelns, nicht über Finanzonline, und das wissen Sie.

Was mir aber nun bei den Hilfen abgeht, ist, dass wir in den Sommer hinein denken müssen. Denken Sie an die Messebauer, denken Sie an die Reiseveranstalter, denken Sie an die Stadthotellerie! Da braucht es nun einen Plan – und nicht wieder einen Zick­zackkurs, der dann wieder irgendwie mit der Gießkanne beendet wird.

Das, was wir immer wieder vorgeschlagen haben, war die Verlustkompensation. Da ha­ben Sie sich geweigert, dazu hat sich auch der Herr Finanzminister nicht bereit erklärt. In dem Bericht steht aber auch ganz klar drin, dass man Verbesserungsvorschläge ernst nehmen soll. Das ist nämlich nicht der Fall.

Ich bin jetzt, glaube ich, das siebente Mal auf der Rednerliste, wenn es um einen KMU-Bericht geht, und in jedem KMU-Bericht steht: Abbau von regulatorischen Hürden, Ab­bau von Bürokratie. Jetzt frage ich: Da wird doch nicht die Wirtschaftskammer oder sonst irgendetwas gemeint sein? Was ist denn das? Ist das die Gewerbeordnung? Müssen wir vielleicht doch irgendwann einmal eine Gewerbeordnungsreform angehen? (Abg. Kas­segger: Nein!) – Vielleicht doch, jedes Jahr steht das wieder drinnen.

Was wir immer wieder haben, was in dem Bericht auch ganz klar und deutlich drinnen steht – und das ist das Paradoxon –, ist, dass wir nicht nur im Tourismus auch in diesem Sommer beziehungsweise Winter einen Fachkräftemangel haben werden. Wir müssen darüber nachdenken, wie es mit der Ausbildung ausschaut. Das Thema ist die Mittlere Reife. Die finanzielle und organisatorische Unterstützung bei der Lehrlingssuche klappt schon, muss aber noch ausgebaut werden.

Zum Schluss, und das ist der dritte Punkt: Was die Klein- und Mittelbetriebe gerade jetzt, wenn es an Hilfen mangelt, brauchen, ist eine Verbesserung im Zugang zum Kapital­markt für alternative Finanzierungsmöglichkeiten. Das geht mir ab, auch da fehlen die Vorschläge. Ich erwähne noch einmal das Versprochene, Frau Minister Schramböck: Sie haben im Juli Ihren Beteiligungsfonds versprochen, bei dem wir bis heute noch nicht wissen, was passiert. Das alles sind Versprechen, die wahrscheinlich nicht aus Übermut, sondern in der Not, dass man im Jahr 2020 etwas ankündigen musste, passiert sind, und dann sagt man: Ducken wir uns, vielleicht haben sie uns nicht gesehen! Es ist nichts passiert!

Was wir jetzt brauchen, ist Risikokapitalbereitstellung, was wir jetzt brauchen, ist Mezza­ninkapital, was wir jetzt brauchen, sind vielleicht auch Anleihesysteme wie Tourismusan­leihen et cetera. Das bräuchten wir, um die Unternehmen zu retten, dann können wir darüber nachdenken, wie wir die regulatorischen Hürden abbauen. – Vielen Dank. (Bei­fall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Ottenschlä­ger. – Bitte.