21.48

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Kollege Haubner hat es schon erwähnt: Zwei Millionen Arbeitnehmer und zwei Drittel der Lehrlinge in Ös­terreich sind in klein- und mittelständischen Unternehmen beschäftigt, sie sind also mehr als das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Kollege Sepp Schellhorn hat es ange­merkt: Warum tun Sie dem Rückgrat – oder mehr als dem Rückgrat – der österreichi­schen Wirtschaft das an, was Sie ihm antun?

Ich höre hier, wir seien die Weltmeister betreffend die Hilfen. Ich will mich gar nicht auf eine Diskussion einlassen, ob die Hilfen jetzt zu schnell, zu langsam oder sonst wie geflossen sind, sie sind auf jeden Fall in riesigem Ausmaß geflossen. Das geht aber völlig am Problem vorbei. Kollege Haubner, wenn du sagst, diese Hilfen seien eine Wert­schöpfung für die Leistungen der Unternehmen, dann frage ich: Für welche Leistungen? Die Unternehmen sind gar nicht in der Lage, Leistungen zu erbringen, weil ihr sie zu­sperrt. Das hat mit Wertschöpfung nichts zu tun, sondern wir sind im Bereich der Al­mosenverteilung – im Übrigen alles auf Pump, alles auf Schulden. Wir werden uns in den nächsten Jahren leider noch einmal überlegen müssen, wer das zu bezahlen hat.

Zur Kausalkette: Ein berühmter österreichischer Unternehmer hat einmal gesagt: Mir kommt das so vor, als würde man jemandem ins Knie schießen und dann eine günstige Versicherung für die OP anbieten! Ich sage Ihnen: Sie schießen den KMUs permanent, täglich ins Knie. Sie haben das Problem nicht erkannt, das Problem ist nämlich jenes, dass durch Ihre Zusperrereien ein massiver Schaden am Rückgrat der österreichischen Wirtschaft entsteht.

Kollege Angerer hat es schon gesagt: Die Verlierer der Coronapandemie, nämlich die Verlierer der Maßnahmen dieser Regierung, denn das Virus allein kann per se gar nichts machen, sind die KMUs. Die Maßnahmen der Regierungen, was die Wirtschaftspolitik und die Maßnahmen des Zusperrens, Aufsperrens, Zusperrens betrifft, sind in den Län­dern durchaus unterschiedlich. Jetzt wollen Sie ganz Ostösterreich wieder zusperren.

Das ist ja das, was zu kritisieren ist. Sie verbieten sozusagen den Unternehmen und den Menschen, selbstbestimmt für den eigenen Erwerb und für das Fortkommen zu sorgen – und das ist auch ein Menschenrecht! –, indem Sie die Unternehmen einfach zusperren.

Verlieren werden die KMUs, aber das wird jetzt zugedeckt. Wir kennen die Insolvenz­statistiken, wir haben weniger Insolvenzen. Das ist logisch, weil sie jetzt mit Hilfen zuge­deckt werden. Irgendwann geht uns aber die Luft aus, wir sind ja jetzt schon in Bereichen von 10, 15, 20 Milliarden Euro! Das sind astronomische Summen, die überhaupt keine Deckung haben, alles auf Pump, alles aufgenommen. Irgendwann wird uns leider die Wirklichkeit einholen, und dann wird es keine zwei Millionen Arbeitnehmer und keine zwei Drittel der Lehrlinge, die in den KMUs beschäftigt sind, mehr geben, sondern da wird über uns leider eine ziemliche Insolvenzwelle hereinbrechen, die es jetzt nicht gibt, weil die GKK und die Finanz per Weisung keine Anträge stellen können.

Die Rechnung werden die KMUs bezahlen, das sind die klein- und mittelständischen Unternehmen, das sind die Familienunternehmen. Die Rechnung werden nicht Amazon, die Pharmaindustrie oder sonstige Große bezahlen – die sind die Profiteure dieser Krise. Wir haben auch schon gehört, dass von Unternehmen, die Staatshilfen kassieren, Divi­denden in Höhe von Millionen ausgeschüttet werden. Das ist auch nicht in Ordnung. Die KMUs sehen ganz, ganz schweren Zeiten entgegen, und schuld ist nicht das Virus, son­dern die Maßnahmen, die Sie machen. (Beifall bei der FPÖ.)

21.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Obernoste­rer. – Bitte.