22.44

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Wenn es um das Digitalisierungsfondsgesetz geht, dann muss man sich schon vor Augen halten, dass wir beim Thema Digitalisierung natürlich auch in einer gewissen Weise gebrannte Kinder sind, denn es mutet jetzt so an, als wäre das – als eigenartige Folge nach dem Kaufhaus Österreich – ein Blanko­scheck. Wir alle kennen nicht nur das Kaufhaus Österreich, das enorme Geldsummen verschlungen hat und nichts Besseres als ein Firmen-ABC war, sondern zum Beispiel auch das digitale Meldeamt, bei dem sich Kollege Gerald Loacker am Stubenring 1 angemeldet hat. All das sind also Folgen daraus, und jetzt sollen wir einen Blankoscheck ausstellen, damit mit diesem Digitalisierungsfondsgesetz 80 Millionen Euro bereitgestellt werden, die vielleicht auch von einem Gremium verteilt werden, in dem gar keine Exper­ten drinnen sitzen. Auch das wissen wir nicht.

Es ist doch irgendwie mittlerweile schon absurd, und ich glaube, man muss da ganz anders denken. Die Bedeutung von E-Government ist einmal unbestritten. Was es aber braucht, ist anhand der Beispiele jetzt, gerade in der Pandemie, wenn es um das Testen geht, schon evident. Kollegin Niss hat schon den digitalen Impfpass erwähnt, ich er­wähne noch einmal den grünen Pass – und das müsste auch mit einer digitalen Kompe­tenz einhergehen. Diese beweisen wir nicht. Ich erwähne jetzt noch einmal – ich glaube, ich habe das heute schon zweimal erwähnt – TestFRWD und Check-me. Das sind Start-ups, die in Österreich gegründet wurden, nur leider von dieser Regierung missachtet wurden. Diese Start-ups haben eine große Funktion, nämlich dahin gehend, dass das Tourismusland Österreich sicher werden kann und sich auch als sicheres Urlaubsland darstellen kann. Nur, ich weiß es nicht: Will die Wirtschaftskammer wieder etwas extra machen und selber etwas aufbauen, was es dann nicht bringt?

Wenn man neben dieser Kompetenz etwas aufbauen will, dann muss man vorher auch die Infrastruktur entsprechend bereitstellen, und da sind wir bei Weitem noch nicht so weit. Wir brauchen den Ausbau des Unternehmensserviceportals – das ist wichtig, das ist extrem wichtig, aber davon reden wir auch schon relativ lange. Wir brauchen eine flächendeckende E-ID, wir brauchen das Once-only-Prinzip, dass wir das flächende­ckend ausrollen können, und genauso muss oesterreich.gv.at ausgebaut werden – aber das passiert ja bis jetzt noch nicht.

Warum passiert es nicht? Warum brauchen wir jetzt noch einmal einen 80-Millionen-Euro-Fonds, der überhaupt nicht dem entspricht, was wir uns von einer modernen Ge­staltung einer Anschubfinanzierung vorstellen? – Wir brauchen dafür Kompetenz, und dazu sind die Experten da drinnen gefragt. Wenn wir uns über die Experten unterhalten, sind wir wieder dabei – aber nicht wenn eine Castingshow von Untalentierten wieder so etwas wie ein Kaufhaus Österreich macht. (Beifall bei den NEOS.)

Das ist der falsche Weg, und das wisst ihr auch. Es besteht die Angst, dass man da wieder in einem Hinterstübchen ein bisschen Geld verteilt und dann schaut, was dabei herauskommt – denn bis jetzt ist eigentlich bei digitaler Kompetenz nur ein Murks he­rausgekommen. (Beifall bei den NEOS.)

22.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zorba. – Bitte.