23.12

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses! Österreich ist und bleibt eine der Wunschdestinationen von Flüchtlingen aus aller Herren Länder. Im Januar dieses Jah­res wurden 1 567 Asylwerber registriert, etwas mehr als im Vergleichszeitraum des Vor­jahres, aber immerhin um 50 Prozent mehr als 2019. 80 Prozent davon sind männlichen Geschlechts – das sei auch noch dazu bemerkt.

Die Februarzahlen sind noch nicht veröffentlicht, jedoch können wir davon ausgehen, dass dieser Aufwärtstrend weiterhin anhalten wird, wie ich von meinen Kollegen aus dem Burgenland weiß. Was dieses Jahr aber anders ist als in den vorhergehenden Jahren, ist die Verfügbarkeit von Polizeibeamten im Grenzdienst. Einige Polizeibeamte befinden sich als Risikopatienten im Homeoffice, und viele Beamte werden sozusagen im Assis­tenzdienst für die Gesundheitsbehörden im Rahmen der Pandemie eingesetzt. (Abg. Gödl: Für die FPÖ-Demos!) Ob sich das in Schlepperkreisen bereits herumgesprochen hat, kann ich nicht sagen, es macht allerdings tatsächlich den Anschein, als wäre dem so.

Die Forderung der SPÖ, möglichst viele statistische Daten in die Asyl- und Fremden­rechtstatistik aufzunehmen, können wir mittragen. Es erscheint uns auch sinnvoll, zu­sätzliche Daten zum Verfahrensstand zu erfassen. Der von den Regierungsparteien ein­gebrachte Entschließungsantrag zur Evaluierung dieser Statistik findet ebenfalls unsere Zustimmung.

Abgesehen von der statistischen Erfassung liegt uns und den Bürgern aber am Herzen, dass vor der Wahl abgegebene Versprechen auch tatsächlich eingehalten werden. Dazu zählt für uns auch, dass in Zukunft dem UN-Migrationspakt nicht beigetreten wird. Unse­rer Meinung nach befinden sich in diesem Pakt unzulässige Verknüpfungen zwischen Zuwanderung und Asyl. Das war auch der Grund, warum wir uns in der Regierung so vehement dagegen eingesetzt haben. Der Inhalt dieses Pakts hat sich bis heute nicht geändert, daher sehen wir auch weiterhin keinen Grund, diesem Pakt beizutreten. Öster­reich soll weiterhin Asyl gewähren, und zwar jenen Personen, denen Verfolgung oder Folter droht, aber Wirtschaftsflüchtlingen muss weiterhin klargemacht werden, dass es unter dem Deckmantel Asyl keine Zuwanderung gibt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

23.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordnete Kugler zu Wort gemeldet. – Bitte.