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Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Schönen guten Abend! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier drei Novellen einstimmig zum Beschluss vorliegen. Das zeigt auch, dass sie gar nicht so schlecht sein können. Es ist immer ein Mindestmaß, es ist aber eine gute Zusammenarbeit gewesen, und als Mitglied des Untersuchungsausschusses freut es mich besonders, dass mit einer der Novellen, nämlich mit der Änderung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes, unsere Arbeit erleichtert wird.

Werte Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, was aber wirklich ein Skandal ist? – Dass wir bald wieder eine Novelle brauchen werden, weil sich manche Regierungsmitglieder nicht an unsere Gesetze halten! Herr Blümel, unser Finanzminister, hat am 3. März vom Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung übermittelt bekommen, dass er dem Untersuchungsausschuss 9 530 Mails und Dateien zu liefern hat – exklusiv private Mails. Und wie viele haben wir bis heute bekommen? – (Erheitert:) Herr Hanger weiß das schon (Abg. Gerstl: Null!): Null! – Ja! (Zwischenruf des Abg. Zarits.)

Was müssen wir jetzt machen? Noch eine Novelle, dass Regierungsmitglieder dazu verpflichtet werden, sich an die Gesetze zu halten? Oder sollte der Herr Bundespräsident einmal mit dem Bundesheer in die Himmelpfortgasse ausrücken? Wir als Mitglieder des Untersuchungsausschusses könnten uns diese Dokumente auch selbst holen.

Reden Sie einmal mit Ihrem Minister, dass auch er sich an die Gesetze zu halten hat, wie jeder andere Bürger, der die Gesetze einzuhalten hat! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

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