Stenographisches Protokoll, 90. Sitzung, XXVII. GP des NR

Stenographisches Protokoll

90. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 24. März 2021

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 24. März 2021: 23.40 – 23.40 Uhr

*****

Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen ...................................................................................................... 2

768: Bundesgesetz, mit dem das Heizkostenabrechnungsgesetz geändert wird

769: Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Bundesfinanzgerichtsgesetz geändert werden

770: Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx

Bericht ............................................................................................................................. 4

III 278: Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetz über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für Februar 2021; BM f. Arbeit

Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten

Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima schützen ohne EPU und KMU in den Ruin zu treiben [(1432/A(E)] [(Zu 1432/A(E)]

Anfragebeantwortung

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (5131/AB zu 5155/J)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung, 24. März 2021 / Seite 2

23.40.22Beginn der Sitzung: 23.40 Uhr

Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.

23.40.23*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortung: 5131/AB

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Heizkostenabrechnungsgesetz geändert wird (768 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Bundesfinanzgerichtsgesetz geändert werden (769 d.B.)

Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx (770 d.B.)

3. Anträge:

Zurückziehung: Zu 1432/A(E)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1427/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mobiles Arbeiten ermöglichen

Antrag 1428/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung

Antrag 1436/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird

Antrag 1437/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Datensicherheit sowie Daten- und Geschäftsgeheimnisschutz im Homeoffice"

Antrag 1438/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rolle des Arbeitsministeriums in der Causa "Hygiene Austria"

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag 1411/A(E) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Entlastungen für Mieterinnen und Mieter im Rahmen der COVID-19-Krise

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung, 24. März 2021 / Seite 3

Ausschuss für Familie und Jugend

Antrag 1430/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Richtlinien zum Familienhärteausgleich

Antrag 1431/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Familienberatungsstellen am Limit!"

Finanzausschuss:

Antrag 1408/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima schützen ohne EPU und KMU in den Ruin zu treiben

Antrag 1412/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich braucht endlich ein Wagniskapitalfonds-Gesetz

Antrag 1414/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsatzersatz: Mehr Flexibilität für Grenzfälle

Antrag 1415/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anträge auf Wirtschaftshilfen ermöglichen: rechtliche Klarstellungen liefern!

Antrag 1416/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerrechtliche Lösung für Grenzgänger im Home-Office

Antrag 1429/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende der steuerlichen Ungleichbehandlung von Milch mit Milchersatzprodukten

Antrag 1434/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenssteuergesetz geändert wird

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag 1418/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des Handysignaturservices für Auslandsösterreicher_innen

Antrag 1424/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Langfristige Finanzierung von Sequenzierungen des SARS-CoV-2 Genoms

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 1419/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsfreie Blutspende verbindlich umsetzen

Antrag 1435/A(E) der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Frauenspezifische Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Krise"

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein neues Tierärztegesetz erlassen und das Tierärztekammergesetz geändert wird (732 d.B.)

Antrag 1420/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen zum Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen während und nach Corona

Antrag 1426/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flächendeckende ICPC-2-Diagnosedokumentation im niedergelassenen Bereich

Antrag 1433/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung, 24. März 2021 / Seite 4

Antrag 1439/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der intensivmedizinischen Versorgung statt Regierungs-PR in Corona-Zeiten in der Höhe von 210 Millionen Euro

Antrag 1440/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzen von COVID19-Impfungen mit AstraZeneca-Impfstoff

Justizausschuss:

Antrag 1425/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebühren bei Antrag gem §508 ZPO

Antrag 1442/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der islamistischen Praxis der "Jungfräulichkeitszertifikate"

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 1417/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Expertise zur Verfassungsmäßigkeit der Luftraumüberwachung

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1413/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kein AMA Gütesiegel für Sojaimporte auf Bundes- wie auf Landesebene

Sportausschuss:

Antrag 1421/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergaberichtlinien für die Zukunft: Keine internationalen Sportgroßveranstaltung ohne Menschenrechtsstandards

Antrag 1423/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BED, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besondere Öffnungsschritte für besondere Notwendigkeiten: Indoor-Sport für Kinder mit Behinderungen rasch ermöglichen!

Tourismusausschuss:

Antrag 1441/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einkommensgrenze für Nebeneinkünfte für Privatvermieter gemäß der Richtlinie nach dem Härtefallfondsgesetz abschaffen

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1409/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖGS Lehrplan bzw. ÖGS an Schulen

Antrag 1422/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BED, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrplan Österreichische Gebärdensprache

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket – EAG-Paket (733 d.B.)

Antrag 1410/A(E) der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kaufkraftstärkung durch das 1.000 Euro Gutscheinheft

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetz über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für Februar 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-278 d.B.)

*****