10.46

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich auf unseren eigenen Antrag eingehe, werde ich noch ein paar Worte zur Ver­längerung der missglückten Gutscheinlösung verlieren. Wir haben bereits letztes Jahr der Stammfassung zu diesem Gesetz nicht zugestimmt. Das Abgehen von der Freiwillig­keit des Akzeptierens von Gutscheinen ist eine Ohrfeige ins Gesicht der Konsumenten.

Wir hatten damals leider erfolglos einen Entschließungsantrag eingebracht, der zumin­dest eine Insolvenzsicherung zum Schutz der Konsumenten gefordert hat. Das Insol­venzrisiko auf die Konsumenten überzuwälzen, die dann bei Zahlungsunfähigkeit oder bei Insolvenz sprichwörtlich durch die Finger schauen, ist eine Sauerei, insbesondere wenn man bedenkt, dass sich viele Konsumenten derzeit in Kurzarbeit oder Arbeitslo­sigkeit befinden und jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Das Annehmen von Gut­scheinen sollte daher nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Es ist nämlich nicht die Aufgabe der Konsumenten, eine Überbrückungsfinanzierung für Veranstalter sicherzustellen – das wäre eigentlich die Aufgabe des Staates beziehungsweise der Banken. (Beifall bei der FPÖ.)

Sprechen Sie einmal mit den Kartenbüros! Diese werden Ihnen erklären: Die Konsumen­ten wollen keine Gutscheine, sie wollen ihr Geld zurück.

Als Nächstes erlaube ich mir eine paar Worte zu dem inhaltsleeren Antrag der Regie­rungsfraktionen. Die Regierungsparteien Schwarz und Grün fordern tatsächlich ihre ei­gene schwarz-grüne Bundesregierung auf, einen Maßnahmenplan für einen starken hei­mischen Kunst- und Kultursektor nach der Covid-19-Krise auszuarbeiten.

Ja warum machen Sie es nicht einfach? Warum fordern Sie sich quasi selbst dazu auf? – Das ist doch etwas absurd und eigentlich ein Eingeständnis, dass in dem Ressort dies­bezüglich bis dato nichts geschehen ist. Maßnahmenpläne sollten eigentlich nach über einem Jahr dieser Covid-19-Krise längst in Ihren Schubladen liegen.

Grundsätzlich wäre es wichtiger, der Branche Planungssicherheit zu geben, Öffnungs­perspektiven zu gewährleisten. Zu diesem Entschließungstext: Also inhaltsleerer geht es eigentlich nicht mehr. Die inhaltsvollen Anträge, die von der Opposition zu diesem Tagesordnungspunkt eingebracht wurden, werden seitens der Regierungsfraktionen aber alle abgelehnt, und wenn man sich die Lobhudelei in der Begründung des Antrages durchliest, dann glaubt man, es läuft in dieser Coronakrise eh alles perfekt.

Nun aber zu unserem eigenen Antrag: Wir fordern die Bundesregierung auf, eine ausrei­chende Finanzierung der Bundesmuseen und Bundestheater sicherzustellen, um damit eine mögliche Bestandsgefährdung einzelner Bundesmuseen und Bundestheater aus­schließen zu können.

Warum stellen wir diesen Antrag? – Kulturminister Werner Kogler hat in seiner Anfra­gebeantwortung vom 30. November 2020 eine Bestandsgefährdung der Wiener Staats­oper für möglich gehalten. Ich zitiere jetzt Werner Kogler:

„Aus Sicht dieser Hochrechnung ist ein Ausgleich der negativen Ergebnisse bei Burg­theater und Volksoper Wien noch einmal durch die Auflösung von Reserven möglich, während bei der Wiener Staatsoper ein negatives Bilanzergebnis von -6,8 Mio. Euro prognostiziert wird. Dadurch käme es zu einer Halbierung des Stammkapitals der Wiener Staatsoper und das Unternehmen würde in die Nähe der Bestandsgefährdung rücken.“

Dazu ist festzuhalten, dass die Zahlen für diese Hochrechnung aus der Zeit vor dem Lockdown im November 2020 stammen, und dieser Lockdown hat die finanzielle Lage der Staatsoper sicherlich nicht verbessert. Der Verlust der Karteneinnahmen der Wiener Staatsoper konnte nicht durch staatliche Beihilfen und interne Einsparungsmaßnahmen abgefangen werden. Das sage nicht ich, sondern es steht im Geschäftsbericht zur Wie­ner Staatsoper.

Daher ersuche ich die Regierungsfraktionen, ihre ablehnende Haltung noch einmal zu überdenken und unserem wirklich gut gemeinten Antrag zuzustimmen und diesen nicht abzulehnen, nur weil er von einer Oppositionspartei stammt.

Schließlich erlaube ich mir, gegenüber Frau Staatssekretärin Mayer meine Verwunde­rung auszudrücken: Sie haben zu einem informellen Besprechungstermin der Kultur­sprecher in Ihr Büro geladen, was ich grundsätzlich für sehr positiv halte und was ich auch im Plenum schon einmal positiv erwähnt habe. Leider konnte ich an der letzten Besprechung aufgrund einer Terminkollision nicht persönlich teilnehmen. Meinen Wunsch, unseren Klubreferenten für Kunst und Kultur als meinen Vertreter entsenden zu können, haben Sie – vollkommen diametral zu den Usancen von Regierungsmitglie­dern – zurückgewiesen. Wie abgehoben kann man eigentlich sein, dass man es nur der Mühe wert befindet, sich mit einem Abgeordneten auszutauschen, aber einen Klubrefe­renten, der vermutlich mehr Expertise in diesem Bereich mitbringt, als die meisten Abge­ordneten hier in diesem Raum haben, anscheinend als zu minder und als nicht auf der­selben Augenhöhe empfindet, um sich mit diesem an einen Besprechungstisch zu setzen?

Dass Sie glauben, Sie seien etwas Besseres, Frau Staatssekretärin, hört man auch von Ihren Mitarbeitern, die über Ihren unerträglichen Umgangston klagen und sogar uns Op­positionsparteien Mails schicken. Das sollen auch die Zuseher einmal hören.

Abschließend wünsche ich unserem Kollegen Thomas Drozda alles Gute für seine be­rufliche Zukunft. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit in der Opposition. (Bei­fall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Bravo, Volker, ich bin schon stolz auf dich!)

10.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Großbauer. – Bitte.