12.06
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute zur Mittagszeit das Landarbeitsgesetz 2021, und das ist zweifellos ein Freudentag für alle Institutionen, die an diesem Projekt mitgearbeitet haben, und ein Freudentag für circa 35 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und circa 10 000 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in ganz Österreich.
Worum geht es? – Wir haben es geschafft, neun Landesgesetze in ein Bundesgesetz und damit auch in die Bundeskompetenz zu bringen. Es gibt jetzt nicht mehr 100 Verordnungen, die dieses Thema in ganz Österreich regeln, sondern 20. Wir haben es damit geschafft, mehr Verwaltungsvereinfachung in Österreich umzusetzen und auch für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem für jene, die irgendwo in einem Grenzgebiet arbeiten und sozusagen einmal in Niederösterreich und dann einen Monat später in Oberösterreich arbeiten, mehr Rechtssicherheit zu erzeugen. – Ein großes Dankeschön an alle Damen und Herren, die an diesem Projekt mitgewirkt haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)
In diesem Landarbeitsgesetz ist aber auch eine neue – unter Anführungszeichen – „Unternehmensform“ integriert. Es wird in Zukunft möglich sein, dass sich Arbeitgeberzusammenschlüsse in einem regional sehr abgegrenzten Gebiet formieren können. Das sind etwa zwei oder drei Bauern, die dann gemeinsam zum Beispiel Erntehelfer anstellen können. Ich möchte betonen, das sind wirklich regional sehr abgegrenzte Situationen im Sinne von Gemeinden, die in der Nachbarschaft liegen, in denen die Betriebe zu finden sind, oder, wenn es ein wenig größer definiert ist, im Sinne von Bezirken, die benachbart sind. Damit schaffen wir es – und das ist der Vorteil für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer –, etwas längere Dienstverhältnisse zu generieren und damit den Arbeitsplatz Bauernhof um eine Spur attraktiver zu gestalten. – Ein großes Dankeschön für dieses Projekt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
In sozusagen letzter Minute, nach dem Ausschuss ist es uns gemeinsam gelungen – und ich bin wirklich dankbar dafür, dass wir, soweit ich das verstehe, dieses Thema heute gemeinsam einstimmig beschließen –, dass wir auch noch das Thema des Kollektivvertrags in dieser speziellen Situation, für dieses Anstellungsverhältnis behandeln konnten. In Anspruch nehmen können das Drittstaatsangehörige, EU-BürgerInnen, Asylberechtigte und speziell auch Österreicherinnen und Österreicher.
Ich hoffe, dass es mit diesem Gesetz gelingt, auch einen Baustein zu liefern, wie dieses Land, wie unser Österreich wieder aus der Krise kommt. Ja, es ist ein kleiner Baustein, aber es ist ein Baustein, damit wir letztendlich schneller aus dieser Krise kommen.
Zum Abschluss: Mein Dank gilt vor allem den Sozialpartnern, denn dieses Projekt wurde 2017 bei einem Sozialpartnergipfel gestartet, bei dem damals noch mein Vorgänger Hermann Schultes dabei war, und es haben damals die LKÖ, die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer, aber auch der ehemalige Minister und Kollege Alois Stöger tatkräftig mitgewirkt, damit sozusagen dieses Baby heute geboren werden kann. – Ich habe gehört, du (in Richtung Abg. Stöger) hast dich persönlich auch sehr für dieses Projekt eingesetzt – dafür und auch allen Damen und Herren, die da mitgewirkt haben, ein großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Abschließend: Das Projekt ist eine Verbesserung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dieses Projekt ist eine Verbesserung für die Dienstgeber in ganz Österreich, und dieses Projekt ist eine Verbesserung für den Standort Österreich, wozu auch die Landwirtschaft zweifellos ganz fix gehört. Wir wollen damit die Versorgungssicherheit mit regionalen Kostbarkeiten für die Zukunft absichern, und, wie schon gesagt, wir liefern damit einen Baustein, damit wir wirtschaftlich schneller wieder aus dieser Krise kommen. – Danke schön. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
12.10
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.