12.50
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute die arbeits- und sozialrechtlichen Teile des Homeofficepakets, basierend auf einer Sozialpartnereinigung.
Warum eine Sozialpartnereinigung? – Ja ganz einfach, weil es sich um einen Themenbereich aus der Arbeitswelt, aus der betrieblichen Welt handelt. Es ist in der Regel sinnvoll, dass sich, wenn es um Arbeitsregelungen, um arbeitsrechtliche Maßnahmen geht, diejenigen zusammensetzen, die mit diesen auch arbeiten und umgehen müssen, die davon betroffen sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Genau deshalb bin ich sehr froh, dass sich Arbeiterkammer, Gewerkschaften und die Wirtschaftsseite zusammengesetzt und ein entsprechendes Paket ausgearbeitet haben, das wir heute hier über weite Strecken beschließen können und dürfen, damit es auch eine möglichst breite Akzeptanz hat. Ein Ziel dieses Pakets war ja auch, nicht nur Maßnahmen für die Zeit der Pandemie, sondern ein Homeofficepaket, das auch über die Zeit der Pandemie hinausreicht, zu beschließen, weil es natürlich auch in Pandemiezeiten bereits gewisse Regelungen gegeben hat, die zur Anwendung gekommen sind.
Es hat Unternehmen gegeben, die durchaus Betriebsvereinbarungen zum Thema Homeoffice hatten, die auch funktioniert haben. Es hat bereits Provisorien im Bereich der Unfallversicherung gegeben. Es hat auch immer wieder Diskussionen gegeben, ob die Arbeitgeber tatsächlich die Betriebsmittel, die Arbeitsmittel zur Verfügung stellen müssen. Die Arbeiterkammer war da immer dafür, bei anderen war es eher umstritten. Jetzt sind sehr viele dieser Fragen schlichtweg klargestellt, und diese Klarheit, diese Rechtssicherheit für Menschen im Homeoffice ist ein ganz bedeutender, ein ganz wesentlicher Schritt. Es ist überhaupt keine Frage, dass wir dieses Paket begrüßen und diesem Paket auch zustimmen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es sind natürlich auch etliche Fragen offengeblieben. Kollege Loacker hat mobiles Arbeiten nur von einem Ort aus angesprochen. Ist das tatsächlich der Weisheit letzter Schluss? – Nicht unbedingt, da müssen wir uns etwas überlegen.
Mir persönlich wäre es auch lieber gewesen, wenn beispielsweise Homeofficeregelungen überhaupt auf Basis einer Betriebsvereinbarung geschlossen werden müssen, weil meiner Meinung nach kollektive Regelungen immer besser und stärker sind als individuelle, aber wir haben jetzt zumindest die Möglichkeit, beides zu machen.
Es wird insbesondere auch darum gehen, dass wir genau beobachten, was verstärktes Homeoffice tatsächlich bedeutet, ob Menschen, Betroffene, die im Homeoffice sind, ausreichend in das betriebliche Ganze eingebunden sind, in betriebliche Sozialleistungen, in die betriebliche Weiterbildung – nicht dass wieder eine Gruppe im Vergleich zur anderen abgehängt wird.
Zuletzt noch: Homeoffice wird dann funktionieren, wenn wir zu Hause eine Arbeitsumgebung schaffen, die nicht von Homelearning, von Homeeducation, von – in Wirklichkeit – Betreuung geprägt ist. Homeoffice darf nicht so verstanden werden, dass es zu einer Privatisierung von bisher öffentlich erbrachten Leistungen kommt. Das ist vielleicht in Pandemiezeiten kurzfristig notwendig, aber wir werden künftig entsprechende gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen sicherstellen müssen, die auch tatsächlich gewährleisten, dass Homeoffice Arbeit und nicht versteckte Betreuung ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.53
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Dr. Martin Kocher zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Bundesminister.