13.12

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Abgeord­neter Hammer hat sich heute wieder ans Rednerpult gestellt und wieder darauf hingewie­sen, dass freiheitliche Abgeordnete hier keine Masken tragen. (Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS.)

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen – vielleicht kann man das, Herr Klubobmann Wöginger, auch einmal in Ihrem Klub kommunizieren –: Es gab nun schon mehrere Besprechungen in der Präsidiale, in denen beschlossen worden ist, dass eben nicht mehr darüber gesprochen wird und dass auch nicht mehr politisch missbraucht wird, ob jemand Maske trägt oder nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Des Weiteren möchte ich noch darauf hinweisen: Präsident Sobotka hat hier um 104 000 Euro Steuergeld Glastrennwände einbauen lassen, damit die Abgeordneten während der Plenartage eben nicht den ganzen Tag mit der Maske hier sitzen müssen. (Abg. Wöginger hebt die Hand.)

Bitte, Herr Klubobmann Wöginger, vielleicht können Sie das auch einmal in Ihrem Klub kommunizieren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

13.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Scherak, dann Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.