13.13

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde vielleicht ganz gerne noch einmal darauf hinweisen, worauf wir uns gemeinsam in der Präsidiale verständigt haben. Es war ausgemacht, dass wir diese Glasscheiben zwischen den Sitzplätzen haben, und es ist von der Betriebsärztin auch so festgestellt worden, dass damit das Infektionsgeschehen entsprechend verringert wird. (Abg. Lausch – in Richtung ÖVP –: Schäbig! Schämt euch!)

Wir haben uns gleichzeitig darauf verständigt, dass es die Möglichkeit gibt, nicht nur am Sitzplatz, sondern in den Büros oder auf der Galerie zu sitzen, falls sich Abgeordnete diesbezüglich unwohl fühlen. Das heißt, es ist in diesem Zusammenhang das gute Recht von Kollegen Hammer, sich woanders hinzusetzen. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Was ich allerdings wirklich langsam nicht mehr akzeptiere, ist die Disziplinlosigkeit im ÖVP-Parlamentsklub, wenn wir uns wiederholt in mehreren Präsidialen gemeinsam da­rauf verständigen, dass diese Maßnahmen, die hier gesetzt werden, die sind, die wir gemeinsam tragen (Abg. Lausch: Unfassbar!) – zum letzten Mal besprochen, lieber Au­gust Wöginger, heute um 8.30 Uhr in der Früh; genau die gleiche Debatte. Es geht mir nicht darum, zu beurteilen, ob jemand mit einer Maske hier drinnen sitzen will oder nicht. Ich versuche, es untertags so weit wie möglich zu machen. (Zwischenruf des Abg. Schmied­lechner.) Wir versuchen, das als Parlamentsklub so zu machen.

Ich erachte es aber als eine Grundregel dieses Parlaments, dass wir uns gemeinsam auch an die Dinge halten, auf die wir uns in der Präsidiale verständigen. Ansonsten – das muss ich ganz ehrlich sagen – wird es irgendwann einmal schwierig, diesen gemein­samen Grundkonsens in der Präsidiale weiterhin mitzutragen. Ich denke ernsthaft da­rüber nach, ob wir uns als Klub langfristig – aber vielleicht auch früher – überlegen, dass wir uns nicht mehr an die Dinge, auf die wir uns in der Präsidiale einigen, halten, weil ich das für eine absolute Zumutung gegenüber diesem Gremium halte. Wenn der ÖVP-Klub es nicht schafft, dass er intern kommuniziert, was vorher ausgemacht wird, dann müssen wir uns ernsthaft überlegen, ob wir von diesem Konsens abgehen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

13.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Klubobmann Wögin­ger. – Bitte schön.