15.49

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Wenn Sie uns jetzt vor den Fernseh­geräten zuschauen, dann soll hier gleich festgehalten werden, dass das heute ein sehr schwarzer Tag für die Demokratie in Österreich ist, meine Damen und Herren. Wir läuten heute eine neue Zeit in Österreich ein: Die liberale, freiheitliche Gesellschaftsordnung, wie wir sie alle gekannt haben, wird heute von einer Regierung aus ÖVP und Grünen zu Grabe getragen! Alles, was bisher in Österreich nicht explizit verboten war, war erlaubt. In Zukunft wird es umgekehrt sein: Alles, was diese Bundesregierung nicht explizit er­laubt, ist verboten! Meine Damen und Herren, das ist der Wahnsinn, der heute hier be­schlossen werden soll! (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was Sie unter dem Stichwort, unter dem Namen grüner Pass von den Medien ser­viert bekommen, wird dazu führen, dass jeder einzelne österreichische Staatsbürger überwacht wird. Egal ob Sie zum Friseur gehen, ob Sie einkaufen gehen, ob Sie in ein Lokal gehen, mit wem Sie sich treffen, Sie hinterlassen Ihre elektronischen Spuren, Sie sind ein gläserner Mensch in dieser Republik Österreich!

Diese Überwachung wird bleiben, denn diese Überwachung ist nicht im Covid-19-Maß­nahmengesetz enthalten, meine Damen und Herren, sondern diese Überwachungsma­schinerie, diesen Überwachungspass finden wir im Epidemiegesetz. Die österreichische Bundesregierung, allen voran der Herr Bundeskanzler und der Gesundheitsminister, freuen sich schon darauf, hinkünftig genau überwachen und genau bestimmen zu kön­nen, was Sie tun dürfen. Sie sind ab heute nicht mehr frei, sondern Sie müssen etwas für Ihre Freiheit tun! Sie müssen darum bitten, frei zu sein, Sie müssen darum bitten, etwas tun zu dürfen. Das ist die Umkehr unserer Gesellschaftsordnung, meine Damen und Herren, und das lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist aber auch die Umkehr unserer Rechtsordnung und auch die Umkehr unserer Wirt­schaftsordnung – alles wird auf den Kopf gestellt. Besonders spannend finde ich, dass da eine grüne Partei mitstimmt, denn, meine Damen und Herren, es ist auch das Ende der 68er-Generation. Es wird eine neue Generation kommen müssen, die sich die Frei­heit von Neuem wieder erkämpft.

Das, meine Damen und Herren, ist mit heutigem Tage in Österreich los – mit dem Be­schluss eines Überwachungsinstruments von einer Bundesregierung, die sich aus Aus­trofaschisten und Postkommunisten zusammensetzt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischen­rufe bei ÖVP und Grünen.)

15.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schned­litz. – Bitte.