17.36

Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Saal und vor den Bildschirmen, sofern noch welche zuschauen! (Abg. Belakowitsch: Die sind eh schon heimgegangen, die ÖVPler!) Der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski aus dem 19. Jahrhundert hat über seine Zeit im Straflager geschrieben: „Geld ist geprägte Freiheit.“ Die Bürgerinitiative gegen Bankomatgebühren spiegelt klar und deutlich die emotionale Bedeutung von Bargeld für uns wider. Ich danke dieser Bürgerinitiative, denn wie Kollege Weidinger schon gesagt hat: Bargeld ist gelebte Freiheit. Es ist daher wichtig, dass der Zugang zu Bargeld nicht eingeschränkt wird – und genauso wichtig ist es, dass keine Gebühren für Behebungen fällig sind und es somit nicht zu einer indirekten Beschränkung des Zugangs kommt. Daher plädiere ich natürlich für ein klares Nein zu Bankomatgebühren, wo dies vermeid­bar ist, wie es bei den meisten österreichischen Banken und Finanzdienstleistern der Fall ist.

Es ist auch erfreulich, dass der Zugang zu Bargeld laufend verbessert wird: Auch wenn Österreich eines der dichtesten Bankomatnetze weltweit hat, ist die Anzahl der Standorte heute höher als 2019. Es ist ein ständiges Standortwachstum.

Zu Beginn des Lockdowns wurde dreimal so viel Bargeld behoben wie üblicherweise. Die Menschen hatten offensichtlich Angst (Abg. Belakowitsch: Wirklich? Na gut, ihr habt ja genug Angst gemacht!), aber im Laufe der Pandemie ist aufgrund der kontaktlo­sen und somit in Pandemiezeiten sichereren Bezahlung der Bargeldbedarf wieder ge­sunken. Immer wieder muss ich aber betonen, dass man den Leuten trotzdem weiterhin ein Anrecht auf ihr eigenes Bargeld bewahren muss. Bargeldlose, digitale und kontakt­lose Zahlungsmöglichkeiten sind zwar ein wesentlicher Bestandteil unseres Umgangs mit Geld geworden, wenn aber der Fokus ausschließlich auf bargeldlosem und digitalem Zahlungsverkehr liegt, werden viele Menschen, wie zum Beispiel ältere oder behinderte Menschen, die etwas sehen müssen, um es begreifen zu können, faktisch abgehängt.

Gerade der für physischen Handel beispielgebende Lebensmittelhandel zeigt, dass da noch immer bis zu 70 Prozent der Einkäufe bar bezahlt werden. Auch im bargeldlosen Vorzeigeland Schweden, wo nur noch wenig bar bezahlt wird – oder wurde, muss man sagen –, wird nämlich zurückgerudert. Man ergreift Maßnahmen, um die Bargeldversor­gung der Bevölkerung wieder zu erhöhen und zu sichern.

In Österreich gehen 60 Prozent der Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber nicht mehr in eine Bank. Insofern ist es wichtig, dass die Infrastruktur bei den Menschen bleibt und eine gebührenfreie Bargeldbehebung gewährleistet wird.

In entlegenen ländlichen Gebieten, in denen es keine Bankomaten gibt, gibt es nicht nur Drittanbieter, die hohe Gebühren verrechnen, sondern auch Cashbacklösungen, wie Kollege Weidinger bereits angesprochen hat. Man kann also beim Einzelhändler zusätz­lich zu seinen Waren auch noch Bargeld beziehen, um es dabeizuhaben.

Entscheidend in unserer Gesellschaft ist eigentlich nur, dass wir beide Möglichkeiten zum Bezahlen haben: digital, kontaktlos, oder eben mit Bargeld. Wir haben die Wahl­freiheit, und diese müssen wir unbedingt nutzen, mal mehr, mal weniger. Insofern ist auch die Einschätzung von EZB-Fachmann Ruttenberg, dass es in Europa nie eine bar­geldlose Gesellschaft geben wird, sehr zu begrüßen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

17.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmidho­fer. – Bitte.