18.36
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause! Dazugehören ist ein Menschenrecht, unsere Verfassung nennt das: Diskriminierungsverbot. Wir haben heute die Möglichkeit, einen zweiten Nationalen Aktionsplan Behinderung zu beschließen. Und ja, Frau Kollegin Fiedler von den NEOS, es ist wichtig, dass wir das Dazugelernte mitumsetzen und dass wir auch die Empfehlungen der Expertinnen und Experten und auch der Bundesländer miteinbeziehen. Wir Politiker werden gemessen an dem, was wir tun, und wir haben einen ganz klaren Auftrag, wenn es um Inklusion geht, weil Dazugehören ein Menschenrecht ist und weil da noch lange nicht genug geschehen ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Politisch ist es unsere Aufgabe, die technischen Geräte und Hilfsmittel nach Österreich zu holen. Politisch ist es auch unsere Aufgabe, die bedarfsgerechte Finanzierung für die nächsten acht Jahre sicherzustellen. Und politisch – drittens, aber keinesfalls abschließend – ist es auch unsere Aufgabe, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass sich Menschen mit einer Behinderung persönlich entfalten können und ein selbstbestimmtes Leben führen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Und da sind wir die Blinden und wären gut beraten, die Sehenden zu fragen, ob wir eh nichts übersehen haben.
Was können wir aber als Gesellschaft tun, damit Inklusion gelebt wird? – Privat können wir es zum Beispiel unterlassen, auf einem Behindertenparkplatz zu parken. Unsere Vereine könnten sich noch stärker die Frage stellen: Was können wir machen, damit Menschen mit einer Behinderung bestmöglich teilnehmen können? Oder auf dem Arbeitsplatz, dort können wir Sozial-, Gemeinschaftsräume schaffen, die von allen benutzt werden können. Da müssen wir alle vor unserer eigenen Haustüre kehren und uns die Frage stellen: Was können wir machen? Machen wir genug? Machen wir im Parlament genug, damit Inklusion gelebt werden kann? Das können wir nicht in Gesetze gießen, da ist jeder selbst gefragt.
Dazugehören ist ein Menschenrecht – lasst uns genau das leben! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
18.39
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Ausschusses für Menschenrechte.