Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 27 und 28
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun auch schon zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Ausschusses für Menschenrechte, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.
Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, stelle ich wieder die Frage an die Klubs, ob eine Unterbrechung gewünscht ist. – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27 und die dem Ausschussbericht 694 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „weibliche Genitalverstümmelung – Stärkung von Frauengesundheit und Frauenrechten“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (154/E)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung der Istanbul Konvention“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erstellung einer Statistik über Kinderehen in Österreich“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Austritt der Türkei aus der Istanbul Konvention“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (155/E)
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28 und die dem Ausschussbericht 695 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Forcierung der Erstellung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022-2030“.
Ich bitte jene Kollegen, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (156/E)