Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 27 und 28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun auch schon zu den verlegten Abstim­mungen über die Berichte des Ausschusses für Menschenrechte, die ich über jeden Ta­gesordnungspunkt getrennt vornehme.

Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, stelle ich wieder die Frage an die Klubs, ob eine Unterbrechung gewünscht ist. – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27 und die dem Aus­schussbericht 694 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „weibliche Genitalverstümmelung – Stärkung von Frauengesundheit und Frauenrechten“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (154/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pet­ra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stärkung der Istanbul Konvention“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ro­sa Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erstellung einer Statistik über Kinder­ehen in Österreich“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Austritt der Türkei aus der Istanbul Konvention“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (155/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28 und die dem Ausschuss­bericht 695 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Forcierung der Erstellung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022-2030“.

Ich bitte jene Kollegen, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (156/E)