18.52

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kol­leginnen und Kollegen! Wir haben hier zwei Anträge vor uns liegen. Der erste ist der Bericht des Verkehrsausschusses über das Bundesstraßen-Mautgesetz, das geändert wird. Was ist der Inhalt dieser Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes? – Fahrzeu­ge mit reinem Elektroantrieb oder reinem Wasserstoffbrennstoffzellenantrieb sollen nicht mehr dieselbe Maut bezahlen wie normale, mit Verbrennungsmotoren betriebene Fahr­zeuge, sondern nur mehr 25 Prozent davon. Diesem Antrag stimmen wir selbstverständ­lich zu. Darüber braucht man nicht mehr ausführlicher zu diskutieren.

Der zweite Antrag ist ein Antrag des Abgeordneten Hafenecker. Lieber Christian! Diese Diskussion bezüglich der Klebevignette führen wir bei uns schon Jahre hindurch, und der damalige Verkehrsminister Alois Stöger hat 2015 dann die digitale Vignette einge­führt. Es hat vorher lange Diskussionen gegeben. Auch ich war ein massiver Gegner der digitalen Vignette. Ich hatte auch ein Wechselkennzeichen, und er wollte mich überzeu­gen, dass ich sage: Ja, wir sind für die digitale Vignette!

Ich war der Meinung, mit den Klebevignetten wird es Probleme geben: Was ist, wenn die Scheibe kaputt wird, wenn es ein bisschen abblättert oder sonst irgendetwas? Und dann ist die digitale Vignette gekommen, und jetzt bin ich wirklich ein überzeugter Fan der digitalen Vignette, weil das wirklich für jeden machbar ist – also ich glaube, es gibt keinen Österreicher mehr, der keinen Internetanschluss hat und der nicht auf die Home­page der Asfinag gehen und sich dort die digitale Vignette bestellen kann. Es gibt keinen mehr.

Glaube mir, ich bin auch Vorsitzender eines Pensionistenverbandes, eines großen Pen­sionistenverbandes, und es gibt auch bei mir keinen Einzigen, der gesagt hat: Du, ich komme nicht rein und ich kann mir die digitale Vignette nicht bestellen. – Auch die ma­chen es also. Wir werden diesem Antrag daher nicht zustimmen.

Was aber den Entschließungsantrag betreffend „Ausgrenzung und Willkür gegen Motor­radfahrer beenden“ betrifft, so bin ich da derselben Meinung wie Christian Hafenecker: Dort wird etwas betrieben, was einfach nicht passt. Wir müssten stattdessen Folgendes machen: Gerade die Motorradfahrer, die Veränderungen am Auspuffsystem herbeifüh­ren und dadurch laut sind – das sind nämlich die –, gehören aus dem Verkehr gezogen. Das müsste man tun – aber nicht die gesamten Motorradfahrer, von denen es in Öster­reich 850 000 gibt, dafür bestrafen. Das kann es nicht sein.

Da habe ich auch die Bitte – so wie auch er es gesagt hat –: Wirken Sie auf Frau Felipe dahin gehend ein, dass sie diese Ausnahmen aufhebt! Das Fahrgeräusch der Motorrä­der, und zwar von jedem Erzeuger, macht nämlich 77 Dezibel aus – das Fahrgeräusch ist nicht höher –, aber gemessen wird mit einem Standgeräusch, wie es im Zulassungs­schein drinnen steht. Also das ist – Entschuldigung, bitte, wenn ich das sage – Schwach­sinn, was da betrieben wird. Man sollte stattdessen diejenigen, die laut sind, aus dem Verkehr rausholen. Denen gehört sogar die Nummerntafel weggenommen – denn das würden auch wir nicht zulassen –, aber den Rest bitte nicht dafür bestrafen! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Bravoruf des Abg. Hafenecker.)

18.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rebecca Kirchbau­mer. – Bitte, Frau Abgeordnete.