19.01

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeord­nete! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir über Dekarbonisierung reden, wenn wir über Mobilitätswende reden, dann muss eines ganz klar sein: Der Weg geht hin zur emissionsfreien Mobilität und zur emissionsfreien Elektromobilität.

Auch wenn wir es hier heiß diskutieren, intensiv diskutieren, das Rennen ist entschieden. Der VW-Chef – ein ungewöhnliches Zitat auch für mich – könnte es klarer gar nicht for­mulieren: Die Batterie hat beim Pkw gewonnen. Ich glaube, das sehen wir, die Dynamik ist da – die Dynamik ist bei den Herstellern da, die Dynamik ist in vielen, vielen Ländern da.

Heute geht es aber nicht um diese Debatte – ich führe sie gerne und ich sehe einen Bedarf, hier weiter zu diskutieren, ein bisschen Aufklärungsarbeit zu leisten, aber heute geht es um das Mautgesetz, und beim Bundesstraßen-Mautgesetz geht es darum, den Anteil von emissionsfreier Mobilität bei den Lkws und bei den Bussen zu steigern; der ist im Moment verschwindend gering.

Ja, im Bereich der Busse, angetrieben durch die Clean Vehicles Directive auf europäi­scher Ebene, tut sich sehr viel in Richtung E-Mobilität, in Richtung Wasserstoffmobilität. Im Bereich des Schwerverkehrs, des Transits – ich habe die Anregung von Frau Kirch­baumer gehört –, da tut sich viel, auch in beide Richtungen, insbesondere auch Richtung Wasserstoff. In diesem Bereich entwickelt sich sehr viel, und wir wollen – auch wenn dieses Segment jetzt noch sehr klein ist – mit der Änderung des Bundesstraßen-Maut­gesetzes, die wir hier vorsehen, einen Anstoß geben, eine zusätzliche Unterstützung geben, auch wirtschaftliche Planungssicherheit geben, damit die Unternehmen auch im Schwerverkehr auf umweltfreundliche, auf klimaverträglichere Fahrzeuge setzen. (Bei­fall bei Grünen und ÖVP.)

Die Novelle ist ein erster Schritt dessen, was wir uns im Regierungsprogramm zur Ökolo­gisierung der Lkw-Maut vorgenommen haben. Sie wissen, auf europäischer Ebene – ich weiß, das ist allen Tirolern und Tirolerinnen hier im Hohen Haus ein sehr großes Anliegen und intensiv bewusst – wird gerade die Reform der EU-Wegekostenrichtlinie diskutiert. Dies wird uns auch ermöglichen, aus der unterschiedlichen Perspektive, insbesondere aus der CO2-Perspektive, da noch weitere Schritte zu machen. Diese Reform ist im Mo­ment in Verhandlung, und in der Zwischenzeit nutzen wir hier noch einen weiteren Hebel.

Ich bedanke mich für die Unterstützung dieses Schrittes, für die emissionsfreien Lkws den Tarifbonus auf 75 Prozent zu erhöhen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.