19.19

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Hohes Haus! Herr Kollege Weratschnig, ich erkläre es Ihnen jetzt: Sie beschließen heute hier eine GmbH, insgesamt einen grünen Versorgungsposten, in den mehrere Personen eingebunden sein sollen. (Abg. Lukas Hammer: ... nicht von sich auf andere schließen!)

Das ist im Endeffekt das grüne Kaufhaus Österreich für Sie, das Sie heute hier beschlie­ßen. Wir – Sie – beschließen ja insgesamt 6 Millionen Euro in dieser Form, nämlich der GmbH, mit der Sie glauben, ein 1-2-3-Ticket umzusetzen (Zwischenruf des Abg. We­ratschnig) – alles eine Schmähpartie, reines Marketing, reine PR, reine Gagpolitik, aber nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Mein Kollege hat es vorhin schon erwähnt: Das 1-2-3-Ticket ist im Endeffekt ein Ticket, ob man das jetzt so nennt oder Österreichticket, ist im Endeffekt relativ zweitrangig. Im Endeffekt aber, Frau Bundesminister, ist es so: Sie vergessen vieles von Österreich! Sie vergessen den ländlichen Raum, Sie vergessen die Infrastruktur in diesem Bereich, die fehlt. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Sie vergessen hier auch, was in der Ver­gangenheit schon angedacht wurde: die Nahverkehrsmilliarde. Sie vergessen, dass Sie hier auch entsprechend investieren müssen. Warum? – Weil das ein Wirtschaftsmotor ist. (Abg. Lukas Hammer: Da musst du ja selber lachen!) Deswegen freut es mich – also freuen, es ist ja eigentlich fast schon peinlich –, dass Sie sich hierherstellen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer), im Endeffekt dieses Ticket als Erfolg verkaufen und hier heute einzig und allein eine GmbH beschlossen wird – und nichts anderes. Die ÖVP schaut in ihren Reihen sehr tief in die Bänke runter, weiß im Endeffekt aber, dass das falsch ist. Nur: Sie können nicht anders, weil Sie mit Ihrem Koalitionspartner unter Zugzwang sind. (Abg. Jakob Schwarz: Zum Fremdschämen ist das, so ein Redebei­trag!)

Frau Bundesminister, bei aller Wertschätzung für Ihre Arbeit, die Sie bis jetzt geleistet haben, im Endeffekt aber bedeutet sie in einer gewissen Art und Weise einen Anschlag auf den Sozialstaat Österreich. (Abg. Weratschnig: Zum Fremdschämen!) Ich denke dabei an das, was Sie in dem Bereich vor Kurzem gemacht haben – das wurde schon in einer früheren Sitzung beschlossen –, nämlich an die NoVA-Erhöhungen. Ich muss Ih­nen wirklich sagen: Es ist ein Wahnsinn, diese Art und Weise, wie man da mit der Be­völkerung, mit der Wirtschaft, mit den Bürgern umgeht und mit dieser Erhöhung in die­sem Bereich vorgeht. (Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Zwei Beispiele, eines aus dem Privatsektor: Ein VW Sharan kostet aktuell ohne NoVA 38 100 Euro, mit der NoVA-Erhöhung, die Sie beschlossen haben, 2024 um 4 000 Euro mehr, also 42 000 Euro. Für die Wirtschaft: Ein Fiat Ducato, eine Pritsche, kostet aktuell 24 900 Euro, 2024 plus 22 000, also 46 000 Euro. (Abg. Hafenecker: Gratulation!) Das müssen Sie der Wirtschaft erklären, das müssen Sie den Menschen erklären! Liebe ÖVP, haben Sie vergessen, wofür Sie irgendwann einmal als Wirtschaftspartei gestan­den sind? Sie haben anscheinend vorne bei der Türe Ihren Hausverstand abgegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt aber noch Vernünftige in Ihren Reihen. Das ist der Wirtschaftsbund aus Weiz: Der hat betreffend diese Maßnahmen eine Petition eingebracht, dass man diese ab­schaffen soll, aufgeben soll. Ich erwarte mir, dass es ja vielleicht auch in Ihren Reihen in dem Bereich irgendwann ein Umdenken geben wird. Das ist ein reiner Raubbau an der Wirtschaft und an der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

19.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.