19.23

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren – auch jene, die via Fernsehen zuschauen! Alles, was wir im öffentlichen Verkehr tun, ist echte Klimapolitik, nämlich indem wir die Verlagerung von der Straße auf öffentliche Verkehrsmittel schaffen. Bei den Autos ist es sehr spannend: Sie müssen weniger werden, weil der Raumbedarf viel zu groß ist. Das ist ein spannender Punkt, und wir können uns das auch leisten, wenn wir uns das leisten wollen.

Ein Mobilitätsinstrument zu haben – nennen wir es Klimaticket –, mit dem alle Menschen zu einem günstigen Preis in ganz Österreich mit jedem Verkehrsmittel fahren können, war auch eine Forderung der Sozialdemokratie bei der letzten Wahl, und mit diesem Punkt kommen wir dem einen wichtigen Schritt näher. (Beifall bei der SPÖ und bei Ab­geordneten der Grünen.)

Mein Respekt gilt allen, die das entwickelt haben, die diskutiert haben. Das auf die Reihe zu bringen ist ja nicht trivial, da muss man mit Ländern, mit Städten, mit Verkehrsunter­nehmen in den Dialog treten – das ist sehr, sehr gut gegangen. Ich bedanke mich auch dafür, dass man bereit war, Interessen der Städte, der Länder, insbesondere auch des Städtebundes aufzunehmen. Ich glaube, das ist auch ein Erfolgsfaktor, damit wir Mobil­ität ermöglichen.

Und ich sage es wieder, gerade jetzt: Mobilität ist ein Zeichen von Freiheit. Die jungen Menschen wollen Mobilität haben, sie wollen Freiheit haben und sie wollen auch klima­schonende Freiheit haben, und in diese Richtung machen wir den richtigen Schritt. (Abg. Kassegger: ... Mobilität!)

Damit wir dabei nicht stehen bleiben, ist es wichtig, die weiteren Schritte zu sehen, die wir zu einer Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs dringend brauchen: Das sind schnelle Verbindungen, das sind kurze Wartezeiten und das sind die günstigen Tickets. Da ist noch viel zu tun.

Ich bedanke mich für den Einsatz, der bisher geleistet worden ist. Mich als Oberöster­reicher freut ganz besonders, dass man in Oberösterreich schon ein Ergebnis hat. Per­sönlich freut es mich, dass es mit der Durchbindung der Mühlkreisbahn ein Signal gibt, wir dürfen in der Elektrifizierung aber noch mehr tun. Ich erinnere daran: Der öffentliche Verkehr ist der Verkehr, der elektrisch stattfindet, dort haben wir den höchsten elektri­schen Anteil, und insofern hat der Vorstand von VW recht: Dieser hat gewonnen – und das ist gut so.

Wir brauchen Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Ich sage es noch einmal: Ich habe nichts von dem Ticket, wenn kein Verkehrsmittel für mich zur Verfügung steht. Ein Bus, der am Samstag und am Sonntag nicht fährt und unter der Woche auch nur alle paar Stunden, ist keine Mobilität, wir brauchen den öffentlichen Verkehr über den ganzen Tag.

Ich sage: Die Sozialdemokratie wird weiter mitarbeiten, wenn wir Mobilität als Instrument der Freiheit stärken. Das schafft Möglichkeiten für die Person und das schafft auch Mög­lichkeiten für das Klima.

In diesem Sinn finde ich den Weg richtig und gratuliere dazu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Andreas Ottenschläger. – Bitte, Herr Abgeordneter.