20.07

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Wer­tes Hohes Haus! Unser Ziel muss Vollbeschäftigung heißen. Wir als Parlament müssen dafür sorgen, dass alle Menschen in diesem Land, die arbeiten können, die arbeiten wollen, einen Arbeitsplatz finden. Eine Chance, Arbeitsplätze zu schaffen, ist der Klima­schutz, das predigen wir – oder in diesem Fall ich – von diesem Pult aus seit mittlerweile eineinhalb Jahren.

Der vorliegende Bericht, den wir heute diskutieren, zeigt genau das: Wenn wir als Bund, wenn wir alle hier uns gemeinsam zusammenreißen, genügend Geld in den Klimaschutz stecken, wenn wir auch Förderungen schaffen, zum Beispiel beim Heizungstausch, beim Sanieren, beim Umstieg auf ein E-Auto, dann werden diese angenommen, dann inves­tieren auch die privaten Haushalte, und dann schaffen wir wirklich Arbeitsplätze.

Das ist eine super Geschichte. Allein die Bilanz der Förderungen von 2017 bis 2019, die wir jetzt diskutieren, zeigt, dass der Outputeffekt bei fast 3 Milliarden Euro lag. Das kann sich sehen lassen! Da geht aber auch noch mehr. Wenn diese Förderungen in Zukunft erhöht werden, dann werden wir Sie darin auch ganz klar unterstützen, denn das ist ein wichtiger Punkt.

Wir haben immer noch – immer noch! – fast 400 000 Menschen, die arbeitslos sind. Im Kampf gegen diese Arbeitsmarktkrise sind wir, jetzt auch gemeinsam mit dem Thema Umweltschutz, quasi die ersten paar Meter gegangen, es ist aber ein Marathonlauf – 400 000 Menschen! Und da frage ich Sie – ein anderes Thema, das ich in diesem Zu­sammenhang aufgreifen will –: Die Bundesregierung hat eine Arbeitsstiftung angekün­digt, mit einerseits dem Schwerpunkt Pflege, andererseits dem Schwerpunkt Klima. Das ist an sich eine gute Idee, die Frage ist allerdings: Wo ist diese Stiftung? Wo ist die Stiftung? (Abg. Rauch: Sie ist stiften gegangen!) – Es gibt sie nicht, ich kann sie nicht finden, und Sie haben das ja schon vor ein paar Monaten angekündigt, damals groß per Pressekonferenz: große bundesweite Stiftung mit 700 Millionen Euro.

Ich meine, wir haben danach – man muss so eine Pressekonferenz der Bundesregierung danach ja immer in die Frage übersetzen, was das in der Realität heißt – gesehen: Okay, das Budget gilt für mehrere Jahre, das ist nicht nur für eines vorgesehen. Trotzdem: Es gibt eine Arbeitsstiftung, um im Bereich Klimaschutz Arbeitsplätze zu schaffen.

Frau Ministerin, gibt es da schon einen einzigen Arbeitsplatz, der in diese Richtung durch eine Arbeitsstiftung geschaffen wurde? – Ich kann die Stiftung noch nicht sehen, ich sehe sie nicht, und in diesem Sinne habe ich auch eine Anfrage an den neuen Arbeitsmi­nister dahin gehend gestellt, wie viele Arbeitsplätze er im Klimaschutz schaffen will. Auf die Anfrage habe ich mehrere Antworten in diese Richtung bekommen: Das ist nicht mein Thema, ich bin nicht zuständig, ich weiß es eigentlich nicht.

Mein Appell: Wenn die Regierung die Hälfte von dem, was sie in Pressekonferenzen verspricht, umsetzen würde, wäre es das Doppelte von dem, was wir jetzt sehen. Ich hoffe einfach, dass dahin gehend noch ganz viel folgt, weil es die Arbeitsstiftung noch nicht gibt, wir sie aber sehr, sehr dringend brauchen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme ist nun Frau Bundesministerin Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.