20.38

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Drei Anträge: Es geht um Atom, es geht um Atomstrom, es geht um Krško, um den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag und auch um ein Endlager, das in Grenznähe zu Österreich entstehen soll.

Ich beziehe mich jetzt aber als Steirer auf das AKW Krško. Das hat mehrere Gründe. Ich zeichne nur ein Bild betreffend Störfälle in diesem Atomkraftwerk in den letzten Jahren: 1989 war einer, 2008, 2012, 2013 waren zwei Störfälle, 2017 war ein Störfall. Jetzt soll in diesem Gebiet ein zweiter Reaktor entstehen. Wir sprechen da aber von einem Gebiet, das erdbebengefährdet ist.

Auch Mitte des Jahres 2020 hat es dort ein starkes Erdbeben gegeben – mit der Stär­ke 6,4 oder 6,5, ich bin nicht ganz genau im Bilde betreffend die Kommazahl. Nichts­destotrotz ist es sehr, sehr fahrlässig und grenzwertig, auf einer Erdbebenlinie so einen Atomreaktor zu betreiben, wenn man weiß, was in der Vergangenheit in Tschernobyl und bei anderen Atomkraftwerken passiert ist.

Frau Bundesminister, da sind Sie, ebenso die gesamte Bundesregierung und Europa gefordert, diese Atomkraftwerke nicht zu fördern und vor allem auch eine Umweltverträg­lichkeitsprüfung über die Staatsgrenzen hinweg zu schaffen, damit wir auf der einen Seite wesentlich mehr Transparenz an den Tag legen, auch betreffend die Information über Störfälle. Auf der anderen Seite ist ein wichtiger Faktor, dass wir auch aufgrund unserer Initiativen betreffend erneuerbare Energien generell aus diesem Bereich aus­steigen wollen. Das ist ein weiterer Grund für unseren Ansatz, aus diesem Euratom-Vertrag auszusteigen.

Warum? – Auch weil es in diesem Bereich auf der europäischen Ebene indirekte Förde­rungen des Atomstroms gibt. Das ist nicht unser Ansatz, und ich glaube, dass ich hier für alle Fraktionen spreche und wir da der gleichen Meinung sind. (Beifall bei der FPÖ.)

20.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Ing. Martin Litschauer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.