20.54

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Wir unter­stützen in guter Tradition des österreichischen Nationalrates auch diesen Antrag, der sich gegen die Etablierung und die Auswirkung der Nutzung von Atomenergie wendet.

Man kann es ja relativ einfach und kurz machen: Atomstrom zu produzieren ist unsicher für die Menschen in der Umgebung, es ist riskant für die europäische Gesellschaft, es ist nicht nachhaltig, weil das, was am Schluss übrig bleibt, nicht auf eine Art entsorgt werden kann, dass es für die nächsten Generationen gerecht ist. Es ist nicht wirt­schaftlich, weil es nicht einmal versicherbar ist, und für uns als Liberale ist es inakzep­tabel, dass Unternehmen das Risiko, das sie eingehen, auf die Allgemeinheit abwälzen, das dann für viele, viele, viele Generationen besteht.

Ich möchte ganz kurz einen weiteren Punkt in diesem Kontext ansprechen: Österreich hat innerhalb der Europäischen Union eine ganz besondere Rolle, wenn es um Atom­energie geht, und zwar nicht nur dann, wenn es darum geht, dass sogenannte Schrott­reaktoren in unserem direkten Umfeld sicherer gemacht und keine neuen gebaut wer­den. Gerade heute ist in den Medien gestanden, dass sieben Mitgliedstaaten wieder aktiv werden – unter anderem Polen, Ungarn, Frankreich, wenn ich raten müsste, würde ich annehmen, dass auch Slowenien dabei ist, jedenfalls sind es sieben Mitgliedstaa­ten –, die das Geld für den Klimaschutz abgreifen wollen, um quasi im Namen des Kli­maschutzes weiter auf Atomstrom beziehungsweise Atomenergie zu setzen. – Das darf nicht mit unseren Mitgliedsbeiträgen passieren, das darf nicht im Sinne einer nachhalti­gen Zukunft für Europa passieren, das geht weit über diesen Antrag, über den wir heute abstimmen, hinaus.

Wir NEOS wünschen uns aber von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie sich in allen Minis­terräten, in denen Sie sich befinden, dafür einsetzen, dass die erneuerbare Energie den Vorzug vor dem Atomstrom beziehungsweise der Atomenergie hat, weil das eben keine Nachhaltigkeit für die österreichische und europäische Zukunft bedeutet. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Herr.)

20.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Bundesminis­terin Leonore Gewessler gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.