21.27

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Präsi­dentin! Hohes Haus – zu dieser späten Stunde, wie leider sehr oft bei Rechnungshofaus­schussdebatten hier im Hohen Haus! Man muss, glaube ich, auch einmal anmerken, dass wir natürlich alle froh wären, diese wichtigen Themen durchaus auch einmal früher zu behandeln.

Wir debattieren jetzt vier Berichte des Rechnungshofes, die sich allesamt mit der Lan­desverteidigung auseinandersetzen und die allesamt durchaus gravierende Fehler be­ziehungsweise gravierende Reformvorschläge enthalten, die vonseiten des Rechnungs­hofes aufgezeigt werden. Ich würde gerne einmal mit dem Thema Assistenzeinsätze beginnen – Kollege Stögmüller hat ja schon einiges dazu ausgeführt.

Es ist für mich auch nicht erklärlich, warum grundsätzliche Dinge, die ja eigentlich auch in unserer Rechtsordnung determiniert sind, beispielsweise dass Assistenzeinsätze für einen gewissen Zeitraum festgelegt werden sollen, bis heute nicht umgesetzt werden können und nicht umgesetzt werden. Das ist etwas, das wir immer wieder gefordert ha­ben: dass es befristete Assistenzeinsätze geben soll, die dann auch gerne verlängert werden können, wenn die Notwendigkeit gegeben ist.

In diesem Zuge muss man dazusagen, dass wir auch die Situation haben, dass Assis­tenzeinsätze nicht evaluiert werden, zumindest nicht vom Landesverteidigungsressort. Was heißt das? – Das heißt, wir sollten uns durchaus überlegen: Sind diese Assistenz­einsätze noch zielgerichtet, bringen diese Einsätze in der Form, wie wir sie haben, etwas oder nicht? Diese Frage stellt sich aber niemand im Verteidigungsressort, weil man ein­fach darauf wartet, was das Innenressort dazu sagt. Und das Innenressort ist natürlich glücklich, wenn das Verteidigungsressort weiter dessen Arbeit macht, anstatt sich um die eigenen Aufgaben zu kümmern.

Das ist genau der Bereich, in dem wir auch mehr Verantwortungsbewusstsein im Lan­desverteidigungsressort einfordern, indem es sich hinstellt und sagt: Jetzt seid ihr dran, eure Aufgaben wieder zu übernehmen! Für einen gewissen Zeitraum machen wir das gerne, wenn es notwendig ist, in Sondersituationen, wie wir sie beispielsweise jetzt ha­ben, aber nicht auf Dauer!

Vielleicht auch noch ein paar Worte zum Thema Wehrdienstreform, weil vonseiten der ÖVP auch schon angesprochen wurde, wie stolz man jetzt auf die Teiltauglichkeit ist: Nun kann man inhaltlich zur Teiltauglichkeit stehen, wie man will, aber etwas, das der Rechnungshof hier kritisiert hat, nämlich dass es bei vorhergehenden Wehrdienstrefor­men immer wieder die Situation gegeben hat, dass davor nicht überlegt wurde: Was brauchen wir eigentlich?, eben auch keine Art Evaluierung gemacht und nicht geschaut wurde, wo die Probleme, die man hat, sind und dann nicht gefragt wurde: Was sind jetzt die Maßnahmen, die daraus folgen?, sehen wir auch jetzt wieder in dieser Reform mit der Teiltauglichkeit.

Das ist genau das Problem, das wir über die letzten Jahre in der Landesverteidigung oft gehabt haben, egal welche Farbe der Minister gehabt hat: Alle haben schnell ange­kündigt, alle haben schnell gesagt: Das und das und das machen wir!, aber keiner davon hat es umgesetzt, und genau das ist der Trümmerhaufen, vor dem wir heute in der Lan­desverteidigung stehen.

Es gibt dann noch zwei weitere Rechnungshofberichte, auf die ich nur ganz kurz ein­gehen möchte. Der eine betrifft den Truppenübungsplatz Allentsteig. Der Kollege von der FPÖ hat schon lange ausgeführt, dass es da durchaus eine Vielzahl an Vorschlägen gegeben hat – dies ist ja auch ein Follow-up-Bericht –, also auch davor gab es schon einen Bericht, nach dem eine Vielzahl an Verfehlungen, würde ich sogar teilweise sa­gen – es geht da ja auch um strafrechtlich relevante Tatbestände –, nicht ordentlich ab­gearbeitet wurde. Dementsprechend hätte es da schneller und mehr Reformen geben müssen, und man hätte da zupacken können. (Beifall bei den NEOS.)

Als letzten Bericht hatten wir noch den zum Heeresgeschichtlichen Museum. Ich glaube, das Thema Heeresgeschichtliches Museum ist jedem hier im Raum ein Begriff. Auch dieser Bericht ist aus meiner Sicht vernichtend. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich glaube, Kollegin Blimlinger wird sich, da sie auf der Rednerliste steht, dem sehr intensiv widmen, dementsprechend möchte ich das hier nicht noch länger ausführen. Ich glaube aber durchaus, dass dieser Bericht ebenfalls zeigt, dass da einfach grundlegenden Kon­trollfunktionen nicht nachgekommen wurde und Kontrollorgane ihre Aufgaben nicht wahrgenommen haben – und das ist etwas, was wir einfach nicht akzeptieren können.

Zusammenfassend: Was fehlt, ist Evaluieren und Kontrollieren – zwei Dinge, die in den letzten Jahren in diesem Ressort zu wenig gemacht wurden, das zeigen alle vier Berichte sehr eindrucksvoll. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lukas Brandwei­ner. – Bitte, Herr Abgeordneter.