21.46

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsiden­tin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Hörl, ich kann mir gut vorstellen, dass es man­che gibt, die sich schwertun, irgendwo hinzufinden, wenn es dort keine Seilbahn gibt. Wir werden aber trotzdem in Wien nicht extra eine bauen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Genossinnen und Genossen aus Wien können Ihnen gut erklären, wie man da öffentlich hinkommt. In Wien gibt es auch andere Verkehrsmittel, ohne Gondeln und ohne Ses­sellift.

Ganz kurz zur Teiltauglichkeit, weil dieses Thema angesprochen worden ist: Kollege Gahr, wenn du von Systemerhaltern redest, davon, dass man die Wehrpflicht dazu ver­wendet, Systemerhalter für das Bundesheer zu schaffen, dann ist dies ein ganz falscher Zugang, denn Systemerhalter für das Bundesheer kann man nicht über die Wehrpflicht schaffen – genauso wenig, wie man über den Zivildienst billige Arbeitskräfte für das So­zialsystem schaffen kann –, denn dafür ist die Wehrpflicht nicht da. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz kurz noch zum Truppenübungsplatz Allentsteig: Ein wenig erstaunlich ist es na­türlich schon, wenn in einem Follow-up-Bericht festgestellt wird, dass von 15 Empfehlun­gen zehn gar nicht umgesetzt worden sind, und dazu noch neun neue Empfehlungen ausgesprochen werden. Da könnte man fast glauben, dass die Empfehlungen und die Prüfung des Rechnungshofs nichts ernst genommen werden.

Inzwischen ist im Nachfrageverfahren 2019 festgestellt worden, dass nur mehr drei Emp­fehlungen offen sind – die Ministerin hat das auch so bestätigt –, aber das ist nicht Minis­terin Tanner zuzuschreiben, sondern schon der Hartnäckigkeit oder der Konsequenz des Rechnungshofes, denn das ist schon 2019 erledigt gewesen.

Die Empfehlungen gingen über alle Bereiche: von der wirtschaftlichen und militärischen Nutzung über die Führung und die Organisation des Truppenübungsplatzes bis hin zur forst- und jagdwirtschaftlichen Nutzung.

Zur Umsetzung der Empfehlungen ist 2016 ein Projekt Gefechtsübungszentrum Allent­steig eingerichtet worden. Die Vorschläge hinsichtlich der betriebswirtschaftlichen Quali­fikation des Führungspersonals wurden inzwischen ebenfalls aufgegriffen und umgesetzt.

Besonders aufgefallen ist natürlich der ganze Bereich der forstwirtschaftlichen Verwal­tung. Da ist von fehlenden schriftlichen Auftragsvergaben für Holzschlägerungen bis hin zum Vorwurf des Holzfehlbestandes zu lesen. So wurden Holzschlägerungen mit einem Gesamtauftragsvolumen von rund 1 Million Euro mündlich vergeben und erst Monate später schriftlich vereinbart. Es kam zu Direktvergaben von Aufträgen ohne vorherige Ausschreibung und ohne Einholung von Vergleichsangeboten. Diese Dinge und teilwei­se auch die überschießende Holzentnahme wurden oft mit Gefahr im Verzug begründet.

In Allentsteig werden offensichtlich nicht nur Gefechte simuliert, sondern auch tatsäch­lich Kämpfe ausgetragen, offensichtlich ein Kampf gegen einen sehr kleinen Feind, der noch dazu in der Überzahl ist, nämlich einen Feind namens Borkenkäfer. Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es beim Auftreten eines Borkenkäferbefalles schnellen Han­delns bedarf, muss klar sein, dass Aufträge schriftlich abzuschließen sind und das Bun­desvergabegesetz einzuhalten ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Kollege Hans Stefan Hintner. – Bitte, Herr Abgeordneter.