Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte zu einem ganz anderen Thema kommen, und zwar Myanmar. Es gibt ja eine durchaus drama­tische Dynamik in diesem Land. Sie haben vorhin auch von Naming and Shaming ge­sprochen – ich glaube, das ist dort kein taugliches Tool, um ein Umdenken zu bewirken.

Jetzt einmal die grundsätzliche Frage:

Wie kann Österreich einen Beitrag dazu leisten, dass in Myanmar die Demokratie oder zumindest eine Form der Demokratie wieder zurückkehrt und sich die Situation dort beruhigt?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 54/M, hat folgenden Wortlaut:

„Was kann Österreich – aus Ihrer Sicht – dazu beitragen, dass die derzeitige Situation in Myanmar nach dem Militärputsch unter Kontrolle gebracht wird und eine Rückkehr zum demokratischen Prozess erfolgt?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, was wir im Wesent­lichen machen müssen, ist, da international koordiniert vorzugehen. Das betrifft für uns natürlich in erster Linie die Europäische Union, und wir haben einen ganz klaren Forde­rungskatalog aufgestellt: Wiederherstellung der zivilen Regierung, bedingungslose Frei­lassung sämtlicher politischer Gefangener, natürlich auch von Aung San Suu Kyi, Aufhebung des Ausnahmezustandes. Wir haben die Entwicklungshilfe für Myanmar auf Eis gelegt, und wir haben letzten Montag Sanktionen gegen die Militärjunta verhängt.

Ich glaube, das ist der wesentliche Ansatzpunkt. Wir können nicht einfach zulassen, dass demokratische Wahlen, die noch dazu so deutlich ausgegangen sind, einfach weg­ge­wischt und verräumt werden.

Wir unterstützen auch eine Initiative der Europäischen Union und haben uns da aktiv eingebracht, im UNO-Menschenrechtsrat dieses Thema aufzubringen. Natürlich ist da auch die UNO-Generalversammlung gefordert. Wir werden da also auf allen Ebenen – von der UNO in New York, bis Genf, bis Wien, bis Brüssel, Europäische Union – tätig werden. Es kann nicht sein, dass eine Militärjunta quasi eine Politik des 19. oder Anfang des 20. Jahrhunderts verfolgt und die internationale Gemeinschaft zuschaut.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sie haben auch die Gefangenen angesprochen – es wurden jetzt ja 600 Gefangene entlassen –, vielleicht noch ganz kurz: Wie ist aus Ihrer Sicht die aktuelle Lage vor Ort? Und, unabhängig von der Position Österreichs, wie schätzen Sie die Entwicklung über die nächsten Monate ein?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.: Man muss ja leider Gottes feststellen, Herr Abgeordneter, dass die Gewaltbereitschaft der Militärjunta enorm hoch ist. Es sind dort fast täglich Todes­opfer zu bedauern. Bisher gab es mindestens 275 Todesopfer aufgrund von Zusam­menstößen auf den Straßen. Ich glaube, die Militärjunta hat auch unterschätzt, wie stark die Zivilgesellschaft, die Gesellschaft in Myanmar reagieren wird. Sie haben sich, glaube ich, selber gedacht, dass sie damit davonkommen. Das zeigt auch der massive Anstieg an Verhaftungen, denn es wurden 2 800 Demonstranten verhaftet. In den letzten Tagen wurden 600 freigelassen. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber bei Weitem noch nicht genug. Wir werden auch weiterhin gemeinsam innerhalb der inter­nationalen Organisationen, mit den Vereinigten Staaten, mit den Asean-Partnerstaaten, Druck auf Myanmar ausüben, damit es zu einem nachhaltigen Kurswechsel kommt.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 7. Anfrage stellt Abgeordneter Troch. – Bitte.