10.38

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Hohes Haus! Das Beste aus beiden Welten, so kann man es bezeichnen, nur sind es unterschiedliche Ansätze, und wir Freiheitliche haben einen anderen Ansatz. Ich gratuliere zwar den Initiatoren im Vorfeld zu diesem beachtlichen Erfolg der fast 400 000 Unterschriften für dieses Klimavolksbegehren, aber was ist am Ende des Tages herausgekommen? – Ein Klimakabinett, wie Sie, Herr Kollege Hammer, erwähnt haben, ein wissenschaftlicher Klimabeirat, der die CO2-Ziele überwachen soll, und ein Klimarat, ein BürgerInnenrat, der auf der einen Seite den lästigen Parlamentarismus aushebeln soll und auf der anderen Seite als Paralleljustiz eingerichtet werden soll.

Das sehen wir anders: Das Parlament ist dazu da, um Initiativen einzubringen, um Gesetze vorzubereiten und hier auch dementsprechend zu arbeiten. Das sollte unser Ansatz sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, Sie und Ihre Kollegin von der ÖVP, Frau Köstinger, strapazieren immer dieses Wort Hausverstand (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz) – doch, Sie haben es auch schon mehrmals erwähnt –, den Hausverstand, der ja hier ins Laufen gebracht werden soll. Und der fehlt mir: Genau in diesem Bereich fehlt mir, dass Sie diesen Hausverstand auch entsprechend einsetzen, auch die ÖVP in ihrer Regierungs­verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Welche Maßnahmen bringen Sie auf den Weg? – Gestern haben wir das 1-2-3-Klima­ticket in einer Form beschlossen, wobei einzig und allein eine 6-Millionen-Euro-GmbH, eine One Mobility GmbH eingerichtet wird, aber nichts dahin gehend, dass wir jetzt noch ein Ticket hätten. Auch wurde nicht geklärt: Wie wird der ländliche Raum bedient? Wo ist die Infrastruktur in diesem Bereich, dass man dieses Ticket auch in Anspruch nehmen kann? Das Pferd wird immer von hinten aufgezäumt, also nicht schlüssig in der Form, dass man zuerst die Infrastruktur schafft und dann das Angebot liefert. Da fehlt meines Erachtens der Hausverstand.

Ein weiterer Punkt – den habe ich schon gestern erwähnt, aber ich mache es heute noch einmal –: die NoVA-Erhöhung; auch das sind Maßnahmen, die Sie ins Laufen bringen. Sie haben das als Lenkungseffekt bezeichnet. Es ist ein Lenkungseffekt: Die Familien können sich die Autos nicht mehr leisten, und die Unternehmen können es sich nicht mehr leisten, Pkws, Pick-ups und Kleintransporter anzuschaffen, um auch zum Klimaschutz beizutragen, also eine neuere Flotte auf den Weg zu bringen.

Ich bringe das anhand eines Beispiels: Im Privatbereich kostet ein VW Sharan jetzt ohne NoVA 38 100 Euro. 2021 wird der gleiche Wagen 38 430 Euro kosten, 2024 wird das gleiche Fahrzeug 41 950 Euro kosten. Genau, das ist Ihr Lenkungseffekt! Das ist sozial ausgewogen. Das ist sozial gestaffelt in der Form, dass sich die Familien ihre Fahrzeuge nicht mehr leisten können, damit sie von A nach B kommen, weil es vielleicht in ihrer Region keine Möglichkeit gibt, keine andere Möglichkeit gibt, sich das zu leisten, weil es gar keine Alternative gibt. Es gibt in gewissen Regionen keinen öffentlichen Verkehr. Das sind also nur bei den Familien einmal plus 4 000 Euro in diesem Bereich.

Jetzt kommen wir zu den Unternehmen, zu den Kleingewerbetreibenden. Ein Fiat Ducato Pritsche, aktueller Kaufpreis ohne NoVA: 24 900 Euro, 2021: 39 450 Euro – das gleiche Fahrzeug –, 2024: 46 180 Euro. Plus 22 000 Euro, das gleiche Fahrzeug, jetzt und in drei Jahren! Das muss jemand erklären können: Wo ist da der Lenkungseffekt? Das ist eine Vernichtung der Wirtschaft, das ist eine Vernichtung von Arbeitsplätzen. Man kann durchaus Green Jobs und alles sagen, da bin ich bei Ihnen, es gibt Alternativen, aber gleichzeitig mit dieser Maßnahme so einen Einschnitt zu machen, das ist grenzwertig. Das ist grenzwertig! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines noch in Richtung ÖVP, denn Sie als Wirtschaftspartei müssen dem ja zugestimmt haben, sonst wäre es ja nicht passiert: Sie machen das, aber gleichzeitig geht dann der Wirtschaftsbund aus Weiz her und sagt, er ist mit dem nicht einverstanden – das sind anscheinend noch die konstruktiven Kräfte in Ihren Reihen –, und startet eine Petition, dass das wieder zurückgenommen wird, dass das abgeschafft wird. Das finde ich ja positiv. Ich bitte darum, dass auch in Ihren Reihen wieder konstruktive Kräfte kommen, die sich wieder besinnen und die die Wirtschaft nicht ganz an die Wand fahren.

Noch ein Punkt betreffend Maßnahmen, die Sie jetzt auf den Weg bringen: Ich habe da schon konkrete Fragen: Was machen Sie denn mit dem Spritpreis? Erhöhen Sie den auch exponentiell in dieser Art und Weise? Was machen Sie mit der Pendlerpauschale? Auch das sind alles Maßnahmen und Dinge, auf die sich die Menschen, die Bevölkerung eine Antwort erwarten. Vor allem braucht es eine Perspektive, es braucht eine Zukunftssicht der Dinge und auch Planbarkeit. Diese Planbarkeit fehlt aktuell.

Die soziale Ausgewogenheit habe ich schon erwähnt, die fehlt in allen Bereichen, wie Kollegin Herr schon gesagt hat, auch betreffend Arbeitsplätze. Dazu ist in Ihrem Antrag kein Wort zu finden. Im Endeffekt fehlt es da, wo es notwendig wäre: am Hausverstand. (Beifall bei der FPÖ.)

10.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Schmuckenschlager ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.