10.45

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Klimawandel ist Realität. Wer das immer noch leugnet (Abg. Kassegger: Gehört bestraft!), der kann unsere Heimat nicht lieben. Man muss nur mit offenen Augen durch die Wälder gehen, man muss nur Berichte über Trockengebiete ansehen und man muss im Sommer nur die Extremhitzetage über 30 Grad zusammenzählen (Abg. Martin Graf: Wer regiert denn?), dann kann man sich auch vorstellen, welche Schäden für unsere Bevölkerung durch den Klimawandel bereits entstehen.

In unseren Städten werden die Sommer zu einer gesundheitlichen Belastung für unsere Bevölkerung. All das kann man nicht übersehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Deshalb darf man heute den Initiatoren des Klimavolksbegehrens besonders Danke sagen. Deshalb hat es auch so einen großen Zuspruch gefunden und deshalb hat auch die Bundesregierung die Klimathematik ganz oben auf ihrer Agenda stehen.

Der vorliegende Entschließungsantrag ist einzigartig im Umfang, aber auch im Inhalt, in der Tiefe der Themenlage. Wir haben uns bemüht, möglichst alle Aspekte und Lösungsansätze realistisch darzustellen. Es wurde ja schon dargestellt, es hat vielfach für Verwunderung gesorgt, wie weit auch unsere Fraktion in diesen Themenfeldern geht. Wer aber genauer hinsieht, weiß, dass Klimaschutz bei der Volkspartei seit den Achtzigerjahren mit der Implementierung der ökosozialen Marktwirtschaft immer schon im Fokus gestanden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Heiterkeit bei den Grünen.)

Eines der größten Missverständnisse ist wohl, dass es immer die Wirtschaft sei, die beim Klimaschutz auf der Bremse steht, denn Pauschalisierungen sind immer unpräzise. Die Frage ist: Wer ist die Wirtschaft? – Das sind die Arbeitsplätze in diesem Land, das sind die Güter des täglichen Bedarfs, über Dienstleistungen bis hin zu Luxusgütern, und das sind auch viele Unterzeichner des Klimavolksbegehrens. „Wirtschaft sind wir alle“, wie ein Slogan einmal lautete. Und da liegt auch der Kern, wenn hin und wieder kritischer auf Maßnahmen geachtet wird, denn es gilt, die gesellschaftliche Tragfähigkeit herzustellen und auch den Hausverstand einzusetzen. Nur so werden wir auch die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür bekommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Klimaschutz darf nicht zum Standortnachteil werden, er muss ein Standortvorteil sein, und das ist unser Ziel. Das Beispiel Fotovoltaik zeigt uns ja sehr stark auf, wo schon heute bis ins Kleingewerbe hinein zahlreiche Jobs geschaffen werden, wo diese erneuerbaren Energien ein reiner Jobmotor sind. All diese Schätze gilt es zu bergen, gilt es zu heben, und das wollen wir in den nächsten Tagen und Jahren auch tun.

Hier arbeiten wir ja laufend, das geht ja weit über den Entschließungsantrag hinaus. Wenn wir die COVID-19-Investitionsprämie mit 14 Prozent betrachten, wenn wir sehen, was in den vergangenen Jahren auch mit dem Ökostromgesetz geschaffen wurde – die Windparks, die Wasserkraftanlagen, die Biomasseanlagen –, das lässt sich ja alles nicht wegdiskutieren, das ist ja bereits vorhanden.

Ein wesentlicher Schlüssel zur Senkung von CO₂ ist vor allem die Infrastruktur. Wenn wir das Stromnetz betrachten, so erkennen wir, es muss noch viel geschehen. Die Gefahr eines Blackout muss gebannt werden. Es müssen vor allem die Energieversorger in ihrer Verantwortung klar angesprochen werden, sie müssen diese auch annehmen. Neue Anlagen müssen rasch ans Netz gebracht werden, wir müssen da auch die Bürgerbeteiligung entsprechend stärken, denn der Strom im Netz soll nicht nur für die Bürger sein, sondern der Strom im Netz darf auch jener von den Bürgern sein. Dann schaffen wir es, die Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften wirklich voranzutreiben, so wie es auch im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das ja bereits in Begutachtung ist, vorgesehen ist.

Nicht nur dieser Entschließungsantrag ist umfangreich, sondern auch weitere Gesetze, die ich bereits angesprochen habe, aber auch das, was wir gestern beschlossen haben, das österreichische Klimaticket oder auch eine Mauterleichterung für alternative Antriebe. Das ist wichtig, denn gerade der Verkehrssektor ist ein CO₂-Treiber. Da dürfen wir aber nicht in eine Technologiesackgasse laufen. Wir brauchen auch da Technologieoffenheit. Ich möchte auch ganz klar den Verbrennungsmotor ansprechen, denn es ist keine politische Frage, welchen Antrieb wir wählen, sondern die Frage ist, wie wir die Ziele erreichen, die wir uns im Verkehrssektor betreffend CO₂ setzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Die Frage ist deshalb nicht eine des Antriebs, sondern die Frage ist, welche Treibstoffe wir verwenden. Neben elektrischer Energie haben wir auch ein reiches Angebot an alternativen Treibstoffen, von synthetischen Treibstoffen über Biokraftstoffe bis hin zum grünen Gas, und da darf es zu keiner Technologiebenachteiligung kommen. Wir brauchen alle Kräfte, um unser Ziel zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, da darf man in der Kleinteiligkeit keine Fehler begehen, Einzelinteressen zu stark begutachten oder auch Lobbyisten letztendlich bedienen und befeuern. Hier müssen wir absolute Technologieoffenheit herrschen lassen.

Einer der wichtigsten Punkte im Antrag ist meines Erachtens aber dieser Ausgleichsmechanismus beim CO₂-Budget. Bevor wir im Ausland teuer Zertifikate kaufen, wollen wir letztendlich im Inland investieren – und das ist die neue Formel. Diese muss lauten: CO₂ senken heißt Arbeitsplätze schaffen – in der Wirtschaft, aber vor allem auch hinsichtlich der Klimaneutralität, die wir anstreben.

Man muss nicht zwingend über Verbote diskutieren, sondern wir können unseren Wohlstand, unseren Lebensstil neu konzipieren, um klima- und ressourcenschonend zu werden. Daher wollen wir keine gesellschaftliche Transformation, sondern eine technologische Transformation, um unser Klima zu retten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Kollross ist zu Wort gemeldet. – Bitte.