11.04

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeord­nete! Vor allem auch liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ganz speziell liebe Initiatoren des Klimavolksbegehrens! Ich darf heute, wie schon viele von Ihnen, zum vierten Mal zum Klimavolksbegehren sprechen. Jetzt könnte man sagen, es wurde schon alles gesagt. Ja, wenn man es aus einer wissenschaftlichen Perspektive sieht, ist alles gesagt. Die Fakten liegen auf dem Tisch, wir wissen, wo das Problem ist, wir wissen, was zu tun ist, wir kennen aber auch die Lösungen.

Natürlich reicht es aber nicht, die Fakten auf den Tisch zu legen und zu gehen. Natürlich reicht das nicht! Das haben wir in den letzten Jahrzehnten gesehen. Wir müssen so ehrlich sein und sagen, Österreich hat in den letzten 30 Jahren die CO2-Emissionen nicht reduzieren können. Es reicht nicht, die Fakten auf den Tisch zu legen. Es braucht nicht nur den Blick auf die Fakten, die Einbeziehung der Wissenschaft, sondern es braucht ein mutiges, ambitioniertes und konsequentes politisches Handeln. Das müssen wir jetzt tun, und genau das unterstützen Sie heute im Nationalrat mit diesem Antrag. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Wir müssen jetzt handeln, weil die Klimakrise eine existenzielle Krise ist, weil es um nicht weniger und nicht mehr als das Leben auf diesem Planeten, unser gutes Leben in Österreich, in Europa geht. Und natürlich ist Klimaschutz auch gerade jetzt die richtige Antwort, genau in dieser Zeit, weil er eine Perspektive gibt. Er gibt eine Perspektive für die Wirtschaft, Herr Rauch, und zwar eine Perspektive mit Blick nach vorne, nicht zurück. Er gibt eine Perspektive auf Arbeitsplätze, auf zukunftsfitte Arbeitsplätze, die uns auch erhalten bleiben.

Und die Menschen, die vielen, vielen Menschen, die den Klimaschutz in diesem Volks­begehren unterstützt haben, haben sich auch verdient, dass wir uns intensiv und kon­sequent mit ihren Anliegen auseinandersetzen. Deswegen auch noch an dieser Stelle ein wirklich ganz herzliches, ehrliches, großes Danke an die Initiatoren und Initiatorinnen des Volksbegehrens, dass sie es geschafft haben, so viele Menschen hinter ihrem Anliegen, hinter unserem gemeinsamen Anliegen zu versammeln. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Es geht um viel im Klimaschutz, es geht um viel bei den vielen Maßnahmen, die Sie heute auf den Weg bringen. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie sehr ich mich als Klima­schutzministerin freue, dass wir, dass Sie heute einen derart substanziellen und umfas­senden Antrag zum Klimaschutz auf den Weg bringen werden. Der Entschließungs­antrag geht ganz konkret auf Kernforderungen des Volksbegehrens ein, entwickelt das Regierungsprogramm weiter. Er nimmt auch Ideen von anderen Fraktionen, von allen Fraktionen auf, von den Klimaräten und -rätinnen, die auch eine langjährige Forderung der NEOS waren, bis zur Klimamilliarde – auch mit den konkreten Aussagen, wozu sie genutzt werden kann. Mit diesem Antrag zeigen wir, wir können hier weitergehen, wir können hier Rückenwind geben.

Es findet sich in diesem Antrag so ziemlich alles, was an Maßnahmen im Klimaschutz wichtig ist. Es ist vieles schon erwähnt worden, ich muss es nicht wiederholen, aber es geht von der ökosozialen Steuerreform bis zu einer partizipativen Politik, vom Treib­hausgasbudget bis zu einer neuen Governance. Ich glaube, es ist uns allen klar: Wir brauchen all das für eine zukunftsweisende Klimapolitik.

Ich freue mich wirklich sehr, dass der österreichische Nationalrat das unterstützt. Das ist ein Erfolg, den wir auch gemeinsam als einen Erfolg wahrnehmen sollten. Das sage ich im vollen Bewusstsein, dass das nicht das Ende des Weges, sondern eine Etappe ist; eine Etappe, aber eine enorm wichtige auf unserer Aufholjagd. Wir sind im Klimaschutz europäisch und international auf Aufholjagd. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeord­neten von ÖVP und NEOS.)

Was ich Ihnen hier heute aber versichern und versprechen kann, ist, dass ich mit meinem Team, mit den großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesministerium für Klimaschutz, alles daransetzen werde, diesen Antrag in seiner vollen Breite auch rasch umzusetzen, dass wir all die legistischen Vorhaben, die wir im letzten Jahr sehr intensiv vorbereitet, diskutiert und aufgearbeitet haben, auch möglichst rasch der parlamenta­rischen Behandlung zuführen, gemeinsam mit den vielen Menschen in Österreich, die genau das von uns erwarten, die genau diesen Klimaschutz erwarten. Und wenn sich der Nationalrat auf diese Seite stellt, dann freut mich das als zuständige Ministerin außerordentlich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Kassegger ist zu Wort gemel­det. – Bitte.