11.17

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Wir Abgeordnete kennen das alle: Es gibt Reden, die man halt halten muss, über die man sich nicht so freut, die quasi zur Pflicht gehören, und es gibt Reden, auf die man sich wirklich freut, weil etwas Großartiges gelungen ist. Diese Rede zum Klimavolksbegehren und zum heutigen Antrag ist eine solche Rede. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer.)

Wir haben hier einen gemeinsamen Antrag zum Klimavolksbegehren eingebracht, mit dem zahlreiche Forderungen des Klimavolksbegehrens umgesetzt werden, und nicht nur das: Wir gehen auf das Regierungsprogramm ein, und wir haben auch zahlreiche As­pekte, die die Opposition eingemeldet hat, in diesen Antrag aufgenommen.

Diesen breiten Konsens, die breite Zusammenarbeit über Partikularinteressen hinweg möchte ich an dieser Stelle besonders herausstreichen, denn im Angesicht der Klima­krise zeigen die österreichische Gesellschaft, das österreichische Parlament und auch die Bundesregierung, dass sie die Klimakrise ernst nehmen, dass wir alle an einem Strang ziehen müssen und dass wir eine Vielzahl an Maßnahmen starten müssen, um die Städte, das Land, Europa, den Planeten weiter bewohnbar zu halten und zu verhindern, dass sich die Situation dramatisch verschlechtert.

Die Maßnahmen, die in diesem Antrag stehen, umfassen beispielsweise einen Klimarat der Bürgerinnen und Bürger. Mit einem Klimaschutzkabinett sorgen wir dafür, dass Klimaschutz in Zukunft in all unsere Gesetze und Verordnungen einfließt und alle Regierungsmitglieder und Bundesländer bei dieser Thematik an einem Strang ziehen. Es gibt die verfassungsrechtliche Verankerung eines wissenschaftlichen Klimabeirats, der die Einhaltung des CO2-Budgets prüft. Wir haben die Klimaschutzmilliarde bis 2030 sichergestellt, und der Ausstieg aus Öl, Kohle und fossilem Gas und der Umstieg auf Erneuerbare wird bis zum Jahr 2040 festgeschrieben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe jetzt bewusst jene Maßnahmen herausgegriffen, die nicht schon morgen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes führen. Uns ist vollkommen klar, dass das ein großer Wunsch unserer Wählerinnen und Wähler ist – aber so schnell wird es leider nicht gehen. Die besten Ideen und Maßnahmen können wir nur schaffen, wenn sie breit mitge­tragen werden, wenn wir alle mitnehmen, wenn es nicht nur die UmweltschützerInnen aus dem 7. Bezirk sind, sondern zum Beispiel auch meine Eltern im Stubaital in Tirol. Im Stubaital gibt es einen Gletscher, der ziemlich schnell schmilzt, und dementsprechend radikalisiert sich die Stubaier Bevölkerung, was die Fragen des Klimaschutzes betrifft. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Stögmüller: ... der Hörl!) Wir müssen in der Bekämpfung dieser Krise alle Menschen mitnehmen – und ja, da gilt es auch, jenen, die Angst haben, dass sie bei der Bekämpfung der Klimakrise auf der Strecke bleiben, die Angst zu nehmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Eine Maßnahme möchte ich gerne herausgreifen, weil sie gut illustriert, wie man Klima­politik und Demokratiepolitik gut verbinden kann: BürgerInnenräte sind beispiels­weise in Vorarlberg schon lange verankert, da werden zwölf bis 16 Bürgerinnen und Bürger per Losverfahren ausgewählt, um dann über mehrere Tage über eine Lösung zu beraten. Natürlich ist das keine einfache Angelegenheit; da krachen sehr unterschied­liche Ansichten aufeinander, es gibt durchaus extrem intensive Diskussionen, aber am Ende raufen sich alle Beteiligten zusammen, um eine Lösung zu finden. Das gilt bei den Bür­gerInnenräten in Vorarlberg, aber es gilt natürlich umso mehr bei der Frage, wie wir unser Klima schützen, wie wir die Klimaerwärmung hintanhalten können, damit wir alle ein gutes Leben auf einem guten Planeten haben können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie merken, ich bin ein großer Fan des vorliegenden Antrages. Selbstverständlich reicht der Klimarat allein nicht aus, sondern wir haben bereits viele, viele andere ganz konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, and there is more to come. Wir haben beispiels­weise das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, wir haben das größte Bahnpaket der öster­reichischen Geschichte, wir haben die Sanierungsoffensive mit einem Rekordbudget von 650 Millionen Euro für klimafreundliche Sanierungen und nachhaltiges Heizen, wir haben die Ökologisierung der NoVA, wir haben statt der Waldviertelautobahn (Beifall bei den Grünen) den Bahnausbau, wir haben Förderungen für Elektroautos und vieles, vieles mehr. All diese Veränderungen im Land können wir Grüne niemals alleine schaf­fen, wir brauchen ganz, ganz viele Menschen dafür.

Es gibt in der Bildung ein Sprichwort, nämlich: „Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen.“ Ich denke, das lässt sich auch auf die Lösung der Klimakrise umlegen. Es muss heißen: Es braucht ein ganzes Land, um die Klimakrise zu bewältigen. An dieser Stelle möchte ich mich explizit bei allen bedanken, die dieses Anliegen unterstützen und vorantreiben und Druck machen, dass da etwas weitergeht. Ich möchte mich bei allen Aktivistinnen und Aktivisten bedanken, die das Ziel eines klimaneutralen Planeten nicht aus den Augen verlieren, bei den VertreterInnen der Wissenschaft, die mit ihren Daten und Fakten ständig neu thematisieren, wie viel wir noch vor uns haben und was wir genau schaffen müssen. Ich möchte mich auch bei Ihnen für die Zusammenarbeit be­danken. Wir ziehen bei der Bewältigung der Klimakrise an einem Strang, und nur so können wir es schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Cincelli. – Bitte. (Abg. Jeitler-Cincelli – auf dem Weg zum Rednerpult –: Irgendwann schaffen wir es dann mit Jeitler!) – Entschuldigung! Jeitler-Cincelli.