12.14

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundes­minis­ter! Herr Bundesminister! Tagesordnungspunkt 2, Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag: Auch dazu gibt es ein Volksbegehren, auch dafür bedanke ich mich bei den Initiatoren und auch bei allen Unterstützern. Dieses Volksbegehren haben insgesamt um die 100 000 Menschen unterzeichnet und damit eine Initiative gesetzt, aus dem Euratom-Vertrag auszusteigen. Und das ist auch unser Ansatz. Wir sagen klipp und klar: Öster­reich hat auf die Nuklearenergie verzichtet, und wir möchten in diesem Bereich auch keine indirekten oder direkten Förderungen in Richtung EU, in Richtung Euratom finan­zieren. Das ist unser Ansatz.

Es sind insgesamt um die 40 Millionen Euro an Steuermitteln aus Österreich, die wir jährlich in dieses Vertragswerk einzahlen, und da erwarten wir natürlich auch ent­sprechende Ergebnisse. Diese Ergebnisse kann man auch im Internet einsehen, aber wir erwarten uns auch eine Berichtspflicht hier im Hohen Haus dahin gehend: Was passiert in dem Bereich? Was wird getan, um die Nuklearenergie in ganz Europa, aber natürlich auch in der ganzen Welt hintanzuhalten?

Es gibt ja zig Beispiele von Nuklearunfällen: 1969 in der Schweiz, 1977 in der Slowakei, 1979 in den USA, 1986 in der Ukraine im Atomkraftwerk Tschernobyl, 1987 in Brasilien, 2011 in Japan in Fukushima. All das sind Beispiele von Nuklearunfällen, die uns massiv – massiv! – gefährdet haben. Vor allem der Unfall in Tschernobyl im Jahr 1986 hat den Osten und große Teile von Österreich betroffen, und es gibt auch nachweislich immer noch gesundheitliche Auswirkungen, vor allem für die Schilddrüse, in den Ge­bieten, wo es zu dem Zeitpunkt geregnet hat.

Also da sind wir massiv dran. Wir sind auch angehalten, diesbezüglich entsprechende Initiativen zu starten; und auch Sie (in Richtung Bundesministerin Gewessler), dass Sie da eine Berichtspflicht einfordern und auch hier im Parlament, im Hohen Haus, Bericht erstatten, damit auch wir Volksvertreter alle gleich informiert sind.

Einen Punkt muss ich noch erwähnen: Das AKW Krško liegt ja direkt an der Staatsgrenze zu Österreich, im Süden, an der Grenze zur Steiermark und zu Kärnten. Auch dazu gibt es aktuell eine Petition, für die man noch unterschreiben kann. Diese Petition haben die beiden Landesparteiobleute und Klubobmänner Gernot Darmann und Mario Kunasek gestartet, eine Petition gegen den Ausbau des Atomkraftwerkes Krško, dass kein zusätzlicher Meiler gebaut wird, und für eine Schließung, da dieses Atomkraftwerk auf einer Erdbebenlinie steht. (Beifall bei der FPÖ.)

12.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Martin Litschauer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.