12.17

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich möchte mich auch bei den über 100 000 Österreichern bedanken, die dieses Volksbegehren unterschrieben und unterstützt haben, das auf die Problematik des Euratom-Vertrags noch einmal hingewiesen hat.

Das hat auch zu einem Expertenhearing im Umweltausschuss geführt, und ich denke, das war ein sehr, sehr interessantes Hearing, weil es sehr viele Dinge zutage gebracht hat. Wenn jetzt von Kollegen Rauch eine Berichtspflicht sozusagen gefordert wird, dann würde ich bitten, dass, wenn wir im Umweltausschuss über diese Dinge diskutieren, auch zugehört wird. Wir haben in diesem Expertenhearing gehört, dass es keine Direktzahlungen in das Euratom-Budget aus Österreich gibt, das heißt, diese Zahlungen können wir nicht einstellen, weil dieser Topf direkt aus dem EU-Budget gespeist wird. (Abg. Martin Graf: Bla, bla, bla!) Aus diesem Grund muss man sich überlegen, wie man das Ganze umgestalten kann, und das kann nur durch eine Reform des Euratom-Vertrags möglich sein, weil ein einseitiger Ausstieg, der übrigens auch rechtlich nicht geregelt wäre, in Bezug auf diese Zahlungen gar nichts verändern würde.

Das heißt, diese Reform des Euratom-Vertrags muss unser oberstes Ziel sein, und wir haben das im Umweltausschuss auch diskutiert. Wir haben einen gemeinsamen Antrag – zumindest von vier Parteien – zustande gebracht, der eine Reform des Euratom-Vertrags vorsieht, und das soll ein Ausstiegsvertrag werden – ein Ausstiegsvertrag für Europa, ein Ausstiegsvertrag für die ganze Welt, denn die Atomindustrie hat sich überholt.

Am 25. März 1957 wurde dieser Vertrag unterschrieben, also gestern vor 64 Jahren. Jetzt kann man sagen, eigentlich ist der Vertrag bereit, in die Pension geschickt zu werden. Wir brauchen aber neue Regelungen, und genau dafür treten wir ein und genau dafür wollen wir uns Verbündete in ganz Europa suchen – damit das ein Ausstiegsvertrag werden wird. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

64 Jahre hat man mit Euratom versprochen, dass man eine Industrie aufbaut, die nachhaltig wirkt und die Energieprobleme löst. Das wesentliche Problem hat man aber überhaupt nicht gelöst: 64 Jahre lang wird uns versprochen, der Atommüll wird beseitigt werden, und wir haben nach 64 Jahren noch immer kein Konzept, wie eine Atommülllagerung ausschauen könnte – ein Totalversagen des Euratom-Vertrags, das muss man hier ganz klar sagen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

Der EU-Austritt Großbritanniens hat gezeigt, dass das Ganze rechtlich nicht ganz so leicht gelöst wird. Großbritannien wollte nämlich bei Euratom bleiben, musste aber jetzt aussteigen, weil Euratom und die EU sich nämlich gewisse Organe teilen. Die Europäische Kommission, das Parlament, der Gerichtshof, der EU-Rat sind Institutionen, die für beide gleichzeitig arbeiten, wodurch sich das rechtlich auch gar nicht so leicht trennen lässt. Wir brauchen ganz klare und neue Regelungen, für die wir eintreten und kämpfen wollen!

Ich lade deswegen nochmals alle ein, diese gemeinsame Initiative zu unterstützen, weil wir eben eine Reform brauchen. Wir können uns nicht zurücklehnen und sagen, wir steigen aus, wir tun jetzt nichts mehr, wir sind halt nicht mehr dabei! Wir müssen die treibende Kraft in Europa sein, damit es zu einem Atomausstieg kommt. Viele Länder haben das schon eingesehen – Schweden sperrt Atomkraftwerke bereits zu, weil sie unwirtschaftlich werden, und genau das müssen wir klarmachen! Die Franzosen haben berechnet, dass ein Unfall wie Fukushima 430 Milliarden Euro Schaden produzieren kann, und damit wird klar, warum das niemand versichern will.

Das oberste Ziel der Unterstützer dieses Volksbegehrens war: Sicherheit für unsere Bevölkerung!, und dafür wollen wir kämpfen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner ist der nächste Redner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.