12.21

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Zuseher! Über 100 000 Österreicherinnen und Österreicher haben das Volksbe­gehren Euratom-Ausstieg Österreichs unterschrieben und ihr demokratisches Recht genützt. Wir als ihre Vertreter sind verpflichtet, die Wünsche der Bevölkerung ernst zu nehmen und diese auch umzusetzen. Wir als Freiheitliche haben uns immer schon gegen die Atomkraft ausgesprochen und wir sehen uns auf diesem Weg eigentlich sehr bestätigt. Es liegt jetzt aber an uns, hier im Parlament ein klares Zeichen zu setzen und den ersten Schritt zu tun. Was machen die anderen Parteien? – Sie wollen es thema­tisieren, sie wollen den Vertrag überarbeiten; mit anderen Worten: Es ändert sich nichts, es bleibt so, wie es ist. Wo werden die Wünsche der Bevölkerung berücksichtigt, Frau Minister? Wozu weiterdiskutieren, die Menschen haben ihre Meinung kundgetan?!

Euratom kostet Österreich circa 40 Millionen Euro jährlich. (Abg. Litschauer: Zuhören! Zuhören!) Umgerechnet circa 40 Millionen Euro jährlich kostet es Österreich, da dabei zu sein. Dieses Geld wird verwendet, um AKWs zu fördern, um die AKWs, die rund um Österreich stehen, zu fördern, und gleichzeitig importieren wir dann in Österreich Atom­strom. (Abg. Litschauer: ... Experten ...!) Und genau das ist das, was die Leute nicht wollen. Das ist genau das, was die Leute nicht wollen, und darum haben sie auch dieses Volksbegehren unterschrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Position ist klar: Diese 40 Millionen Euro wären in Österreich besser inves­tiert. Man könnte jährlich 8 000 Dächer von Einfamilienhäusern mit Fotovoltaikanlagen ausstatten. Mit dieser Investition könnte man jährlich circa 40 000 kW sauberen Strom erzeugen. Das alles käme den Österreicherinnen und Österreichern zugute und würde die Abhängigkeit von Atomstrom reduzieren. Ein weiterer positiver Nutzen wäre, dass auch Arbeitsplätze geschaffen würden. Gerade jetzt in der Krise ist es doch sinnvoller, diese 40 Millionen Euro zu nehmen und ins eigene Land zu investieren. (Abg. Litschauer: Die sind aber nicht da!) – Dann muss man sich anschauen, wo sie sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Litschauer.) – Herr Abgeordneter, es ist ein Unterschied, ob man 40 Millionen Euro im eigenen Land investiert oder ob man das Geld dem Euratom-Verein einfach als Spielgeld gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist klar: Wenn man nicht will, wird sich nichts ändern, und es schaut so aus, als ob Sie nicht wollten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

12.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Robert Laimer ist zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.