12.30

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Regierungs­mitglie­der! Meine Damen und Herren! Einige Gedanken zum Volksbegehren Euratom-Ausstieg Österreichs, also zum Ausstieg Österreichs aus Euratom: Insgesamt sind die 100 482 Un­ter­zeichnerinnen und Unterzeichner genau 1,57 Prozent der unterzeichnungsberech­tigten Bevölkerung. So gesehen ist das aus meiner Sicht doch eher bescheiden, wobei man vielleicht nach der Motivation fragen muss. Ich glaube, für viele, die unterzeichnet haben, lag die Motivation darin, klar das Signal einer Antiatomhaltung zu senden: Österreich hat mit Atompolitik oder Atomstrom nichts am Hut! Österreich muss sich überall, wo es geht, dagegen einsetzen! – Das ist das eine.

Ich glaube, dass die Unterzeichner – und denen ist dafür auch zu danken – das im Hinterkopf gehabt haben. Der Initiator, der Erstunterzeichner, hat, glaube ich, etwas andere Gedanken gehabt. Er hat das Volksbegehren Euratom-Ausstieg Österreichs dafür verwendet, um zu postulieren, dass Österreich aus der Europäischen Union aus­treten muss. Das war, glaube ich, der wahre Hintergrund. Dafür, dass es 100 000 Unter­zeichner hat, ist das Volksbegehren im Parlament wirklich sehr prominent behandelt worden, wenn man an das Hearing und an die letzte Ausschusssitzung denkt.

Was für mich persönlich vom Herrn Erstunterzeichner oder Initiator übrig bleibt, ist, dass er offensichtlich ein Problem damit hat, andere Meinungen zu akzeptieren, oder dass ihm – etwas direkter gesagt – die gute Kinderstube gefehlt hat, wenn man daran denkt, wie es in der Ausschusssitzung abgelaufen ist.

Faktum ist aus meiner Sicht, dass wir mit dem Beitritt zur Europäischen Union 1995 schlicht und einfach auch Euratom beigetreten sind und dass ein Ausstieg aus Euratom nur durch einen Ausstieg aus der Europäischen Union möglich ist. Für Österreich hat es immer eine klare Antiatomposition gegeben. Zu dieser ganz klaren Antiatomposition ist von meinen Vorrednern schon viel gesagt worden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Meine Damen und Herren! Der Antrag, den wir im Ausschuss beschlossen haben und den wir heute hier im Plenum beschließen werden, wird von vier Parteien getragen, also von einer breiten Mehrheit. Ich will nur drei Punkte herausgreifen, obwohl aus meiner Sicht mehrere wirklich wesentlich sind: Denken wir an die Sicherheitsfrage, also an die Sicherheit der Kernkraftwerke! Kollege Litschauer, aber auch andere haben diesbe­züglich schon einige Aspekte angesprochen und dargelegt, wie wichtig es ist, dass wir da entsprechend eingebunden sind. Es geht um die gegenseitige Information und um Mitspracherecht. Denken wir an die gestrige Diskussion, in der es um Atomendmülllager­stätten gegangen ist, um die Suche nach diesen und darum, was sich deshalb in anderen Ländern abspielt – ob in Deutschland, in Tschechien oder wo auch immer. Auch die Weiterentwicklung des Euratom-Vertrages zu einem Ausstiegsvertrag aus der Atom­energie wurde diskutiert. Wenn wir nicht dabei sind, werden wir nicht mitreden können.

Wenn es in Europa derzeit noch Länder gibt, die der Bevölkerung in irgendeiner Form weismachen wollen, dass Atomenergie irgendetwas mit Umwelt, Nachhaltigkeit oder günstiger Energie zu tun hat, dann sind die in Wirklichkeit weit weg. Die sollten ein bisschen schauen, welche Position Österreich und auch andere Länder in Europa haben.

Für mich persönlich geht es bei der Geschichte – wie auch schon beim letzten Tages­ordnungspunkt – durchaus darum, dass wir darüber nachdenken, wie wir etwas bewe­gen können und wie es gehen kann, anstatt darüber nachzudenken, warum es nicht geht. Da wir vorher das Klimavolksbegehren diskutiert haben, muss ich sagen, dass die Landwirtschaft – ich bin selber Bauer – eigentlich jener Bereich ist, der als erster betroffen ist. Wir spüren es da und dort auch schon. Alle gemeinsam können wir etwas dazu beitragen, denken wir nur an die regionale Versorgung mit Lebensmitteln.

Es ist auch wichtig, dass wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen, daher: Nachhaltigkeit in allen Fragen! Denken wir an die zukünftigen Generationen! Wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Yannick Shetty. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.