12.34

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Lassen Sie mich vielleicht noch einen Satz zur vorigen Debatte zum Klimavolksbegehren sagen! Es war als Zuhörer ja wirklich schwer auszuhalten: Ein ÖVP-Abgeordneter nach dem anderen hat sich hier hergestellt, als ob die ÖVP die Vorkämpferin für den Klimaschutz gewesen wäre. (Abg. Weidinger: Ist sie auch!) Da muss man ja direkt dankbar sein für den Abgeordneten Hörl, der der einzige ehrliche Abgeordnete der ÖVP war und mit seiner Retrorede alle Bekundungen seiner Vorrednerinnen und Vorredner zur Makulatur gemacht hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Weidinger: Unerhört!)

Aber nun vielleicht zu diesem Volksbegehren, zu dem schon sehr viel gesagt wurde und bei dem wir uns auch sehr vielem anschließen können.

Wir unterstützen das Anliegen dieses Volksbegehrens explizit nicht, wenngleich wir natürlich die Partizipation, die breite Unterstützung und das Einbringen eines Volksbe­gehrens unterstützen. Das Anliegen aber ist nicht unterstützenswert. Warum? – Weil die Expertinnen und Experten, die Juristinnen und Juristen, im Ausschuss ganz klar auf den Tisch gelegt haben, dass ein Austritt aus Euratom nicht möglich ist. Euratom ist in der Europäischen Union spätestens im Vertrag von Lissabon aufgegangen, weshalb die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ auch ehrlich sein müssen: Wenn Sie wirklich einen Austritt aus Euratom wollen, wollen Sie eigentlich auch einen Austritt aus der Euro­päischen Union. Darum geht es Ihnen ja eigentlich auch, um diesen Text zwischen den Zeilen.

Es ist aber auch in der Sache nicht richtig, aus Euratom auszutreten, denn wenn wir bei Sicherheitsstandards und Kontrollen mitreden wollen, müssen wir am Tisch sitzen. Gerade jetzt, da durch den Brexit eine Atomnation ausgestiegen ist, ist es wichtig, Allian­zen zu bilden und sich einzubringen anstatt davonzulaufen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Die Diskussion und die Debatte rund um dieses Volksbegehren waren absolut unwürdig. Vielleicht muss man das für jene, die da nicht dabei waren, erklären: Der Proponent des Volksbegehrens, der ja auch kein einfacher Bürger ist – er hat ja mit der EU-Austrittspartei auch schon eine eigene Partei gegründet, da gibt es eine lange Geschichte –, hat sich im Ausschuss wirklich unter jeder Würde verhalten. Er hat einige Abgeordnete beschimpft, was dann darin gemündet hat, dass der Ausschussvorsitzende den Initiator hat hinausbegleiten lassen müssen. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal für das Durchgreifen danken. Das war nicht die Art, wie wir normalerweise im Parlament miteinander diskutieren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich glaube, es war auch richtig, dass du, Lukas Hammer, nach diesem wiederholten Verhalten – es war ja in beiden Ausschusssitzungen so – gezeigt hast, wie wir miteinan­der diskutieren und was nicht geht.

In der Sache jedenfalls ist dieses Volksbegehren aus den von mir genannten Gründen aus unserer Sicht nicht unterstützenswert. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

12.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Leonore Gewessler. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.