12.37

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Österreich lehnt die Kernenergie ab. Da gibt es kein Wenn, da gibt es kein Aber. Das geht über alle Fraktionsgrenzen hinweg und das wird auch so bleiben.

Atomkraft ist keine Energiequelle der Zukunft. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, zu denen die Atomenergie nicht zählt. Atomenergie bietet keinen Klimaschutz, darin sind wir uns alle einig. Es ist aber immer wieder gut, dass Menschen dranbleiben, sich engagieren, sich für diese Sache einsetzen und diesen Konsens auch immer wieder unterfüttern.

Deswegen auch an dieser Stelle ein Danke an die vielen Menschen, die dieses Volks­begehren im guten Glauben – davon bin ich überzeugt – unterschrieben haben, an die vielen Menschen, die sich gegen Atomkraft engagieren und die auch in der Zeit vor Corona wöchentlich Unterschriften gesammelt haben, die Petitionen in den Nachbar­staaten starten und die Zivilgesellschaft aufbauen, damit wir noch besser, noch ge­stärkter gegen Atomkraft auftreten.

Ich möchte mir deswegen aber auch die Zeit nehmen, um im Anschluss an die Reden der Abgeordneten Prinz und Shetty auch aus meiner Perspektive noch einmal kurz zu erklären, warum es nicht möglich und auch nicht sinnvoll ist, die Forderung des Volksbe­gehrens zu erfüllen.

Der Austritt aus Euratom ist ohne Austritt aus der Europäischen Union nicht möglich. Das haben sämtliche Experten, das hat der Verfassungsdienst des Völkerrechtsbüros Dutzende Male geprüft und immer wieder festgestellt. Ich würde die Freiheitliche Partei durchaus auch auffordern, sich in dieser Frage zu deklarieren, aber ich glaube, für alle anderen Fraktionen in diesem Haus ist damit vollkommen klar, dass das kein Weg ist.

Der Euratom-Vertrag und die Verträge, die der EU zugrunde liegen, sind sowohl juris­tisch als auch strukturell und institutionell schlicht und einfach viel zu stark verflochten, als dass sie eine Trennung zulassen würden. Wenn jemand den Verfassungsexperten und -expertinnen nicht glaubt, dann würde ich einen Blick auf den Brexit werfen. Dort haben wir nämlich den umgekehrten Fall gehabt: Großbritannien wäre gerne in Euratom geblieben und aus der EU ausgetreten. Das war nicht möglich. Die zwei Themen sind zu eng miteinander verflochten, als dass ein isoliertes Handhaben von Euratom und EU möglich gewesen wäre. Der Brexit ist der praktische, schlagende letzte Beweis dafür.

Es existiert auch kein eigenes Euratom-Budget, Herr Schmiedlechner. Ich möchte es ganz deutlich sagen: Es gibt kein eigenes Euratom-Budget! Es gibt nur den Gesamt­haushalt der EU.

Die rechtlichen Argumente, warum es nicht möglich ist, wurden schon genannt. Warum es aber auch nuklearpolitisch und strategisch nicht sinnvoll ist, soll an dieser Stelle auch erwähnt werden. Wir können nur mitreden – auch das haben schon mehrere Abgeord­nete gesagt –, wenn wir mit am Tisch sitzen. Wir können nur auf Reformen drängen, wenn wir mit am Tisch sitzen, und wir können auch Irrsinnigkeiten nur verhindern, wenn wir mit am Tisch sitzen.

Ich darf ganz kurz drei Beispiele aus den letzten Wochen und Monaten erwähnen: Wir haben verhindert, dass der Rückbau von Nuklearkraftwerken nach den Regeln des EU-Budgets als Klimaschutz gilt. Wir haben verhindert, dass der Forschungsreaktor als Klimaschutz durchgeht, und wir haben auch verhindert, dass die globale EU-Außenhilfe Kernkraftbetreiber unterstützt. Das sind drei sehr konkrete Dinge, die wir in den letzten Wochen und Monaten durchgefochten, durchgestritten und verhindert haben.

Das sind drei von ganz vielen Situationen, an denen wir sehen, dass es einen Unter­schied macht, wenn Österreich mit am Tisch sitzt, dass es einen Unterschied macht, wenn ein Land mit am Tisch sitzt, das eindeutig – das sage ich wirklich mit Selbst­bewusstsein und Überzeugung – als Vorreiter in der Antinuklearpolitik in Europa agiert und darauf drängt, dass wir den Vertrag reformieren. Das ist das, woran wir arbeiten, dafür setze ich mich auch mit all meiner Kraft auf europäischer Ebene ein. Das ist sinnvoll, das ist das, worauf wir hinarbeiten sollen.

Deswegen bedanke ich mich für die Unterstützung, auch mit dem heutigen Antrag. Wir werden uns weiter dafür starkmachen, dass wir die nächsten Schritte tun. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

12.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Kühberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.