Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 1 und 2

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun bereits zu den verlegten Abstim­mungen über die Berichte des Umweltausschusses, die ich über jeden Tagesord­nungspunkt getrennt vornehmen werde.

Wünschen die Klubs dazu eine Unterbrechung? – Das ist nicht Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 697 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Weiter gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 697 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (159/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ausständige Weichenstellungen für sozialen und gerechten Klimaschutz“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lukas Hammer, Johannes Schmuckenschlager, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (160/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sozial- und naturverträgliche Verkehrs- und Energiewende“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Klarer Pfad zur Abschaffung oder Ökologisierung umweltschädlicher Subventionen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Konkretisierung der Ökologisierung des Steuersystems“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Konkrete Zielsetzungen im Mobilitätsbereich“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 2.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 698 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 698 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Maßnahmen im Zusammenhang mit dem EURATOM-Volksbegehren“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (161/E)